taz.de -- Gregor Gysi zum Wahlrecht: „Die Union ist kleinkariert“

Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi findet das typisch und wundert sich trotzdem.

taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln …

Gregor Gysi: Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und: Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht sein.

Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …

Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst abgewöhnt, uns auszuschließen.

Hat der Ausschluss der Linkspartei aus dem normalen parlamentarischen Betrieb zu- oder abgenommen?

Es hat etwas abgenommen. Die Union hat zweimal mit uns geredet, beim Rechtsextremismus und bei der Organtransplantation. Aber im Kern ist es gleichgeblieben. Dieser Ausschluss geht von der Union aus – und FDP, Sozialdemokraten und Grüne lassen sich darauf ein. Ich weiß übrigens gar nicht, ob uns das schadet. Denn der Eindruck nach außen ist doch: Da sind vier Konsensparteien, und eine Partei ist anders.

Die SPD will alle Überhangmandate ausgleichen. Was will die Linkspartei?

Unsere Vorschläge sind fast identisch. Wir wollen das Gleiche und vorher einen Ausgleich der Zweitstimmen auf Bundesebene. Das hätte den Vorteil, dass die Sitzverteilung im Bundestag wirklich dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

Das Argument gegen den Ausgleich der Überhangmandate vonseiten der Union und der FDP lautet: Der Bundestag wird dann zu aufgebläht. Ist das plausibel?

Nein, nicht besonders. Dann müssten Union und FDP Überhangmandate völlig ablehnen, die vergrößern den Bundestag ja. Bei unserem Modell eines bundesweiten Ausgleichs würden aber sowieso nicht allzu viele Überhangmandate entstehen, die man danach ausgleichen muss.

26 Jul 2012

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