taz.de -- Kommentar Wahlrechturteil: Überhang und Überdruss
Am Ende wird die Lösung heißen: Einige Überhangmandate werden ausgeglichen, andere verrechnet und manche bleiben einfach so bestehen.
Wenn es ums Wahlrecht geht, dann geht es immer auch um die Legitimation der Demokratie. Deshalb ist der Streit über die Überhangmandate wichtig, auch wenn er – verglichen mit Wahlrechtskonflikten in vielen anderen Ländern – wie ein Luxusproblem daherkommt.
Denn im Prinzip ist unser Wahlrecht von allen Parteien akzeptiert. Auch in Zukunft soll sich die Zahl der Sitze im Bundestag nach den Zweitstimmen bemessen und zugleich jeder Wahlkreis einen mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten haben. Umstritten ist nur, was passiert, wenn eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Bisher kann sie diese Überhangmandate behalten, andere Parteien bekommen keinen Ausgleich. Das verzerrt das Wahlergebnis.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt endlich gemerkt, dass die Überhangmandate keine breite Akzeptanz mehr finden. Es genügt eben nicht, dass sie nur von der Partei verteidigt werden, die jeweils gerade am meisten davon profitiert. Die Richter haben nun immerhin eine Begrenzung vorgeschlagen, ab der die Überhangmandate ausgeglichen oder verrechnet werden müssen.
Die Grenze von 15 Überhangmandaten ist spürbar. Allerdings können auch 15 Überhangmandate eine Wahl entscheiden. Völlig gelöst ist das Problem also nicht.
Umso wichtiger ist jetzt, dass sich die Parteien bewegen und einen Kompromiss aushandeln, den alle akzeptieren. Die Richter sind bei ihrem einstimmigen Urteil mit gutem Beispiel vorangegangen. 1997 gab es noch ein peinliches Vier-zu-vier-Patt entlang der mutmaßlichen parteilichen Präferenzen. Für einen politischen Kompromiss spricht auch, dass die Lösungen der Opposition keineswegs perfekt sind. Ein Ausgleich der Überhangmandate durch Mandate für die anderen Parteien bläht den Bundestag um Dutzende zusätzliche Sitze auf. Und eine Verrechnung mit Listenmandaten in anderen Ländern führt dazu, dass die CDU in manchen Ländern keine oder kaum noch Abgeordnete hat.
Am Ende wird eine Lösung stehen, bei der einige Überhangmandate ausgeglichen werden, andere verrechnet und manche einfach so bestehen bleiben. Und dann können wir uns hoffentlich wieder den wirklich wichtigen Themen zuwenden.
25 Jul 2012
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Union missbraucht das Wahlrecht als Bühne für parteitaktische Spielchen. Das ist verstörend, geht es doch um das Herz der Demokratie.
Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi findet das typisch und wundert sich trotzdem.
Die Union kann gelassen in die Diskussion über ein neues Wahlrecht gehen. Die Opposition kann ihr nicht mehr mit einer Verfassungsklage drohen.
Noch im Ausgust soll die Koalition mit der Opposition über ein neues Wahlrecht sprechen. Unionsfraktionsvize Krings kritisiert die Urteilsbegründung der Karlsruher Richter.
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
Die von der schwarz-gelben Koalition 2011 durchgesetzte Reform verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Dies urteilt das Bundesverfassungsgericht.