taz.de -- Sparen bei 1-Euro-Jobbern: Eine Geschichte wiederholt sich

Hamburg will auch 2013 mehr 1-Euro-Jobs abbauen als nötig. Wird nicht gegengesteuert, fließt auch 2012 viel Geld zurück an den Bund - das gabs auch 2011 schon.

Ein Jahr ist es her, dass der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul Schröder Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) darauf hinwies, dass Hamburgs Eingliederungs-Titel für Langzeitarbeitslose (EGT) in 2012 nicht nur 100, sondern 110 Millionen Euro betrage. Der Hinweis wurde bekanntlich ignoriert, im vorigen Dezember gab es eine hektische Debatte, was mit den Millionen passieren soll – bis schließlich die SPD-Fraktion 500 zusätzliche 1-Euro-Jobs und einen Überbrückungsfonds für notleidende Stadtteilprojekte durchsetzte.

Der erste Akt dieser Geschichte wiederholt sich gerade. Schröder, der in seinem Bremer Institut alle Zahlen, die Hartz-IV-Empfänger betreffen, analysiert und dokumentiert, schickte dieser Tage wieder eine Rundmail. Zwar kürzt der Bund für 2013 erneut die Mittel, doch Hamburg könne mit 97 Millionen Euro rechnen und nicht mit den auf der Sozialbehörde-Homepage publizierten 90 Millionen Euro. Er warnt davor, dass der SPD-Senat die Mittel erneut „unterschätzt“.

Relevant ist dies zum Beispiel für die geplante Zahl der Arbeitsgelegenheiten, AGHs, wie 1-Euro-Jobs heißen. Setzt man die Kürzung des Bundes hier proportional um, müsste Hamburg die AGHs von jetzt 4.275 auf etwa 3.700 reduzieren. Doch die Sozialbehörde plant nur mit 3100, weil dies dem Bedarf entspreche. „Bemessungsgrundlage“, sagt Sprecherin Nicole Serocka, seien die alten Planungszahlen für 2012 und der „voraussichtliche Haushaltsansatz“ für 2013 von „rund 90 Millionen Euro“.

Der Senat wolle die 500 AGHs wieder abbauen und plane zu vorsichtig, warnt die GAL-Politikerin Filiz Demirel. „Mit sieben Millionen Euro mehr könnten manche Strukturen erhalten bleiben, es gäbe mehr Luft für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.“

Und an der fehlt es in Hamburg. Noch Anfang 2011 gab es über 9.800 AGHs und eine Vielzahl von Quartiersprojekten, in denen Langzeitarbeitslose sinnvolle Aufgaben fanden. Das allseits gewünschte Ziel, für diese Menschen sozialversicherte Jobs zu schaffen, gelang nur bei den Schulküchen, die ab sofort ohne 1-Euro-Jobs betrieben werden. Doch die haben auch regelmäßige Einnahmen, die anderen Projekten fehlen.

Demirel erinnert daran, dass Hamburg im Vorjahr 20 Millionen Euro an EGT-Mitteln zurück an den Bund geben musste und findet, man dürfe den gleichen Fehler nicht zwei Mal machen.

Die GAL hat gerade schriftlich nach dem bisherigen Mittelabfluss für 2012 gefragt. Bis Ende Mai wurden demnach erst 38 der 110 Millionen Euro ausgegeben. Fließt das Geld weiter in diesem Tempo ab, bleiben Ende Dezember knapp 18 Millionen übrig.

Hamburg stünde im Bundesvergleich „ausgezeichnet“ da, es seien schon 85,7 Prozent der Mittel verplant, versichert indes die Behörde. Zur Jahresmitte gebe es eine „leichte Unterauslastung“ in einzelnen Programmen, weshalb das Jobcenter gegensteuere. So gebe es eine geringere Nachfrage bei dem „Hamburger Modell“, das Betrieben Zuschüsse für Arbeitnehmer gewährt. Weil dieses Instrument seit 2012 nur noch für Arbeitsmarktferne gilt, sei es „deutlich schwieriger, Arbeitgeber zu finden“.

„Das Jobcenter steuert um zugunsten der leicht Intergrierbaren“, weiß Petra Lafferentz, Sprecherin der Beschäftigungsträger, zu berichten. Die Jobcenter stünden unter Druck, als Erfolg zähle nur, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. „Dabei geraten die Schwachen aus dem Blick. Das muss aufhören.“ Hamburg brauche ein langfristiges Programm für Stadtteil-Infrastruktur, um den Langzeitarbeitslosen Perspektive zu bieten.

29 Jul 2012

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