taz.de -- Kommentar zu Julian Assange: Unglaubliche Doppelmoral
Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Die britische Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, führt internationales Recht ad absurdum.
Der Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist zu einem unglaublichen Beispiel internationaler Doppelmoral geworden. Beide derzeit involvierte Länder, Großbritannien und Ecuador, messen mit zweierlei Maß. Am Mittwoch gab Ecuador die erwartete Entscheidung bekannt, Assange Asyl anzubieten, um ihn vor der möglicherweise drohenden Überstellung in die USA zu beschützen.
Unbemerkt von der Weltöffentlichkeit verfolgt die Regierung aber gleichzeitig die Ausweisung eines weißrussischen Ex-Regierungsmitarbeiters, der seit drei Jahren Asylstatus in Ecuador genießt.
Der Grund: Vor sechs Wochen war Weißrusslands Präsident Lukaschenko in Quito, unterzeichnete eine Reihe Wirtschaftsabkommen und machte Druck. Wenig später wurde der Mann, Alexander Barankov, in Quito verhaftet. Vor diesem Hintergrund sind die blumigen Erklärungen des ecuadorianischen Außenministers über die große Bedeutung politischen Aslys nicht mehr viel wert.
Großbritannien seinerseits hat mit seiner unverhohlenen Drohung, womöglich mit Polizeikräften die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, um Assange zu verhaften, seine eigene, bisher zu Recht international vertretene Position über den Schutz der diplomatischen Vertretungen und die Treue zu den Wiener Konventionen ad absurdum geführt. Man stelle sich nur einmal vor, andere Staaten hätten in der Vergangenheit so gehandelt: Weder Dissidenten in der US-Botschaft in China noch DDR-Flüchtlinge in der deutschen Botschaft in Prag wären sicher gewesen.
Dass die britische Regierung bereit ist, einen derartigen Präzedenzfall auch nur anzudeuten, ist ein herber Schlag. Und: Sie gibt Assange damit eine Wichtigkeit, die überrascht.
16 Aug 2012
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Der im Juni in Ecuador verhaftete Weißrusse Alexander Barankov wird freigelassen und nicht nach Weißrussland ausgeliefert. Er hatte in Südamerika Asyl beantragt.
Die schwedische Justizministerin hat es nochmal klar gesagt: Schweden liefert Julian Assange nicht in die USA aus, wenn ihm dort die Todesstrafe droht.
Julian Assange äußert sich zum ersten Mal seit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft. Wie er weiter vorgehen will, sagt er nicht, wettert nur gegen Obama.
Laut „Sunday Times“ will Julian Assange sich stellen – unter der Bedingung, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. Ecuador bekommt Unterstützung vom lateinamerikanischen Bündnis ALBA.
Assange sollte sich den schwedischen Behörden stellen. Wenn die Vorwürfe haltlos sind, ist er frei. Und wird er dann wegen Wikileaks bedroht, gebührt ihm Solidarität. Aber nur dann.
Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante gegen die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem Silbertablett serviert.
Die Regierung Großbritanniens lehnt es ab, Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Ecuador ausreisen zu lassen. Die USA sagen, sie wollen sich aus der Sache lieber raushalten.
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den Schutz entziehen kann.
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Denn die Verfolgung des Wikileaks-Gründers habe einen politischen Charakter. Schweden und Großbritannien sind „not amused“.
Die Botschaft in London gilt als Territorium Ecuadors. Doch weil Wikileaks-Gründer Assange vor knapp zwei Monaten untertauchte, wollen die britischen Behörden sie nun stürmen.
Die Entscheidung, ob Julian Assange Asyl gewährt wird, steht noch aus. Per Twitter dementierte der ecudorianische Präsident anders lautetende Medienberichte.
Die Botschaft Ecuadors ist das aktuelle sichere Haus des US-amerikanischen Cyber-Enemies Nr. 1 Julian Assange. Er will es nicht verlassen, auch wenn die britische Polizei ihn vorlädt.