taz.de -- Kommentar Assange: Ecuador gegen die Achse der Arroganz
Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante gegen die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem Silbertablett serviert.
Glaubt ernsthaft jemand, die USA ließen Julian Assange seine Vorliebe für Veröffentlichungen im Internet straflos durchgehen? Dieser „High-Tech-Terrorist“ (Mitch McConnell, Führer der Republikaner im US-Senat), der zum „Angriff nicht nur gegen die USA, sondern ebenso gegen die internationale Gemeinschaft“ (US-Außenministerin Hillary Clinton) geblasen hatte.
Solche Aussagen aus dem Jahr 2010 müssen in Erinnerung gerufen werden, um nachvollziehen zu können, warum der Wikileaks-Gründer Julian Assange am 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft [1][um Asyl nachsuchte] und sich einer drohenden Auslieferung nach Schweden entzog. Ebenso das Schicksal des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der seit 2010 im US-Knast sitzt und darauf wartet, welche Strafe die US-Justiz gegen ihn verhängen wird.
Weder das Vereinigte Königreich noch Schweden wollten oder konnten eine Garantie dafür geben, dass Assanges Überführung von London nach Stockholm nicht nur eine Zwischenstation vor einem US-Gefängnis ist. Ebenso wenig sprach sich die US-Regierung dagegen aus, den gebürtigen Australier Julian Assange nicht früher oder später in Empfang nehmen zu wollen. Das bestätigte am vergangenen Donnerstag Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño als er die Entscheidung bekannt gab, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren.
Konnte sich Ecuadors Regierung anders entscheiden? Die schwedische Justiz hätte Assange jederzeit in der Botschaft vernehmen können. Sie hat es abgelehnt und auf der Auslieferung bestanden. Also, ab mit Assange nach Schweden, dort ist er jedenfalls vor US-Nachstellungen sicher. So und nicht anders wäre es zu kalten Kriegszeiten gelaufen.
So nicht!
Doch die Zeiten, in denen ein Anruf aus der US-Botschaft bei der gerade installierten Hinterhofregierung genügt hätte, sind vorbei. Aber, dass die britische Regierung öffentlich darüber nachdachte, mal eben in die Botschaft einzureiten, zeigt, dass die Achse der Arroganz zwischen den USA und Europa noch immer besteht. Ecuadors Entscheidung für Assange ist denn auch weit mehr als nur die Entscheidung über einen Asylantrag. Die Botschaft lautet: So könnt ihr mit uns nicht mehr umspringen!
Die Versicherung von Außenminister Patiño, Ecuador sei keine britische Kolonie, mag in Europa als beiläufige Äußerung durchgehen. In Südamerika trifft sich haarscharf den richtigen Ton. Seit Jahren erntet Argentinien mit der Forderung ‚Schluss mit dem Kolonialismus‘ im Ringen um die Falkland/Malwinen-Inseln, von Europa ignoriert, fleißig Zustimmung bei den Nachbarn und vor internationalen Gremien, wie zuletzt Mitte Juni vor dem UN-Komitee zur Entkolonialisierung.
Wer es deftiger möchte, der hört seit Jahren Venezuelas Präsident Hugo Chávez, wenn dieser wieder gegen das Imperium im Norden wettert. Dagegen kann Brasilien auf markige Wort verzichten. Die Regionalmacht klettert ohnehin in der Tabelle der führenden Wirtschaftsnationen immer weiter nach oben und spiegelt so das wachsende Selbstbewusstsein in der Region am deutlichsten wider.
Opferstatus auf dem Silbertablett
Mit ihrem Gefasel vom Entzug des Botschaftsstatus hat die britische der ecuadorianischen Regierung den Opferstatus auf dem silbernen Tablett serviert. Patiño sprach denn auch zuerst in ganzer Breite über die britische Drohung, bevor er zum eigentlichen Punkt, der Entscheidung über Assanges Asylantrag kam. Vor möglichem Druck aus Europa oder den Vereinigten Staaten braucht sich Ecuador nicht zu fürchten.
Die bereits anberaumten Sondersitzungen der Alba-Staaten und der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) werden den regionalen Schulterschluss bekräftigen. Interessant wird die Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kommenden Donnerstag. Denn die USA sind nur in der OAS vertreten.
Der britische Außenminister William Hague hat derweil den Zeitplan vorgegeben. Es gebe kein "Zeitlimit" für die Lösung des Problems, sagte Hague. Mit anderen Worten, Schweden fordert weiter die Auslieferung, die britischen Regierung sieht sich weiter verpflichtet dem nachkommen zu müssen und solange Julian Assange die ecuadorianische Botschaft nicht verlässt, bleibt alles wie gehabt. Droht Assange lebenslanger Hausarrest? Sein Anwalt, der ehemalige spanische Richter Baltasar Garzón, hat den möglichen Weg aus der Botschaft schon angedeutet.
Mit einer Klage beim internationalen Gerichtshof könnte sich sein Mandant die Ausreise nach Ecuador erstreiten. Das aber kann sich hinziehen.
17 Aug 2012
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