taz.de -- Asylantrag von Wikileaksgründer: Assange hofft weiter
Die Entscheidung, ob Julian Assange Asyl gewährt wird, steht noch aus. Per Twitter dementierte der ecudorianische Präsident anders lautetende Medienberichte.
QUITO/LONDON dpa | Ecuadors Präsident Rafael Correa hat Berichte der britischen Zeitung Guardian über eine Asyl-Entscheidung zugunsten des Wikileaks-Gründers Julian Assange dementiert. „Es gibt keine Entscheidung in dieser Angelegenheit“ twitterte Correa am Dienstagabend in Quito. „Ich habe noch nicht einmal den Bericht vom Außenministerium erhalten.“ Auch andere Politiker in Quito dementierten den Bericht der Zeitung.
Kurz zuvor hatte der Guardian berichtet, dass sich die Regierung Ecuadors dazu entschlossen habe, dem Gründer der Internet- Enthüllungsplattform politisches Asyl zu gewähren. Man sehe in dem Fall Assange eine Angelegenheit der Menschenrechte, schreibt der Guardian in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito. Die Regierung hatte angekündigt, die Entscheidung solle noch in dieser Woche verkündet werden.
Assange befindet sich seit sieben Wochen in der Botschaft Ecuadors und lebt dort den Angaben zufolge in einem kleinen Zimmer mit Internetanschluss. Es habe bereits Verhandlungen auf diplomatischer Ebene gegeben, bevor Assange den Schritt in die Botschaft ging, hieß es. Die Behörden in Großbritannien und Schweden seien bei den Gesprächen nicht besonders kooperativ gewesen.
Assange soll von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Dort wird ihm vorgeworfen, im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und in einem Fall vergewaltigt zu haben. Assange bestreitet dies. Er befürchtet, dass einem Verhör in Schweden die Auslieferung in die USA folgen könnte. Seine Plattform Wikileaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak öffentlich machen.
15 Aug 2012
ARTIKEL ZUM THEMA
Ecuadors Regierung gewährt Julian Assange Asyl und zeigt klare Kante gegen die Briten und die USA. Und sie bekommt den Opferstatus auf dem Silbertablett serviert.
Im ecuadorianischen Konsulat kann Assange nichts passieren, heißt es. Aber: Ein britisches Gesetz von 1987 sieht vor, dass London einer Botschaft den Schutz entziehen kann.
Julian Assange erhält Asyl in Ecuador. Die britische Drohung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, führt internationales Recht ad absurdum.
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl. Denn die Verfolgung des Wikileaks-Gründers habe einen politischen Charakter. Schweden und Großbritannien sind „not amused“.
Die Botschaft in London gilt als Territorium Ecuadors. Doch weil Wikileaks-Gründer Assange vor knapp zwei Monaten untertauchte, wollen die britischen Behörden sie nun stürmen.
Wikileaks-Kopf Julian Assange hat im Streit um seine Auslieferung nach Schweden einen prominenten Anwalt gewonnen: Den Spanier Baltasar Garzón, der 1998 Augusto Pinochet anklagte.
Die Botschaft Ecuadors ist das aktuelle sichere Haus des US-amerikanischen Cyber-Enemies Nr. 1 Julian Assange. Er will es nicht verlassen, auch wenn die britische Polizei ihn vorlädt.
Julian Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London beruht möglicherweise auf einem gravierenden Missverständnis – oder gleich auf mehreren.
Julian Assange ist aus Angst vor seiner Auslieferung an Schweden in die Botschaft Ecuadors geflüchtet. Das Land prüft nun, ob es dem Wikileaks-Gründer Asyl gewährt.