taz.de -- Pleite des Hauptstadtflughafens: Flughafen-Eigentümer müssen ran

Ein Mix aus Steuergeld und Darlehen soll die Kosten beim neuen Berliner Airport absichern. So soll die Insolvenz der Flughafengesellschaft zum Jahresende abgewendet werden.

BERLIN taz | Auf knapp 1,2 Milliarden Euro summieren sich die Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen BER. Diese dürften nochmals steigen, falls die zum 17. März 2013 geplante Eröffnung erneut verschoben werden muss. Nun sickert durch: Kredite der drei Gesellschafter – der Flughafen gehört dem Bund sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg – sollen die Fertigstellung des Hauptstadtairports finanzieren.

Rund eine halbe Milliarde Euro soll nach einem Bericht der FAZ durch eine Kapitalerhöhung von Bund, Berlin und Brandenburg getragen werden. Der Rest der Mehrkosten soll durch ein Gesellschafterdarlehen abgedeckt werden. Das Finanzierungskonzept soll bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im September beschlossen werden

„Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht“, sagte Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der FAZ. Gatzer ist einer von zwei Aufsichtsratsvertretern des Bundes.

Lärmbelastung runterrechnen

Die Kapitalaufstockung orientiert sich laut Gatzer an der Höhe der Schallschutzkosten, weil man diese nicht der Flughafengesellschaft anlasten könne. Wie hoch diese am Ende sein wird, hängt davon ab, wie streng das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) umgesetzt wird. Das OVG hatte im Juni entschieden, dass der Maximalpegel von 55 Dezibel in den Häusern von FlughafenanrainerInnen tagsüber niemals überschritten werden darf.

Der Flughafen-Aufsichtsrat interpretiert die Entscheidung allerdings so, dass bis zu 0,5 Überschreitungen noch zulässig sind. Damit würden die baulichen Schallschutzmaßnahmen zwischen 400 und 450 Millionen Euro teuer. Bei einem Wert von 0,0 würde die Summe auf rund 590 Millionen Euro ansteigen.

Der Rest der Zusatzkosten soll nach Aussage von Staatssekretär Gatzer durch Gesellschafterdarlehen gesichert werden, die entsprechend der Gesellschafteranteil auf Bund, Berlin und Brandenburg verteilt werden sollen. Für den Bund soll es dabei um eine Summe von 200 Millionen Euro gehen. Gatzer erwartet, dass der Flughafenbetreiber spätestens in fünf bis sieben Jahren mit der Rückerstattung des Darlehens beginnen könnte.

Das Brandenburger Finanzministerium bezeichnete Angaben zum Finanzierungskonzept des Flughafens am Freitag als „spekulativ“. Ebenso äußerte sich Berlins regierender Bürgermeister Wowereit. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, äußerte sich skeptisch. „Es gibt Hinweise darauf, dass die Schuldentragfähigkeit der Flughafengesellschaft überschritten ist“, so Hofreiter zur taz. „Damit wäre ein Gesellschafterdarlehen ein verdeckter Zuschuss, den man heute noch nicht zugeben will.“

So oder so müssen die Finanzspritzen von der EU genehmigt werden. Um eine Insolvenz der Flughafengesellschaft zum Jahresende zu verhindern, wird eine Überbrückungsfinanzierung durch Banken und öffentliche Kassen geprüft.

24 Aug 2012

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