taz.de -- Berliner Großflughafen: Willy wartet weiter

Wir der Termin nochmals verschoben? Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt, um die Frage der Eröffnung und der Finanzierung zu klären.

BERLIN dpa/taz | Eifrig wird derzeit darüber spekuliert, ob der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens (BER) nochmals verschieben wird. Am Donnerstag nachmittag tritt der Aufsichtsrat vor die Presse.

Bisher ist geplant, dass der nach Willy Brandt benannte Flughafen am 17. März 2013 öffnet. Chef des Aufsichtsrats ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) gehört ihm ebenfalls an.

Ursprünglich sollte das Milliarden-Projekt bereits 2011 an den Start gehen, dann galt der 3. Juni 2012 als Eröffnungstermin. Anfang Mai musste der Aufsichtsrat eingestehen, dass auch dieses Datum vor allem wegen Mängeln am Brandschutz nicht zu halten ist. Doch es gab auch Missmanagement. Zwei Tage vor der Absage hatte Wowereit noch versichert, BER werde selbstverständlich am 3. Juni eröffnen.

Dass auch der Termin in gut sieben Monaten ambitioniert ist, wissen alle Beteiligten. Vor allem, weil die Flughafengesellschaft nach dem Debakel im Mai ihren Chefplaner Manfred Körtgen feuerte. Sein Nachfolger Horst Amann prüft erst seit Anfang August, wie es um die Flughafenbaustelle wirklich steht.

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), redete am Dienstagabend als Erster Tacheles: „Nach meinem Kenntnisstand ist der 17. März 2013 vom Tisch, und auf der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft wird beraten, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin genannt werden kann.“

Seriöse Planung mit März-Termin unmöglich

Der Flughafen dementierte prompt. Der Termin werde weiter geprüft, sagte ein Sprecher. Die beiden Darstellungen widersprechen sich nicht unbedingt: Hofreiter, der sich bisher in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hatte, geht lediglich davon aus, dass eine seriöse Planung mit dem März-Termin unmöglich ist. Bis der neue Flughafen in der Nähe des alten Airports in Schönefeld eröffnet wird, bleibt der innerstädtische Flughafen Tegel in Betrieb.

Der Aufsichtsrat trifft sich passenderweise in der Feuerwache-Ost auf dem Flughafengelände. Dort, wo künftig der Brandschutz des Terminals gesichert werden soll. Genug Stoff zum Reden ist vorhanden: Neben den technischen Problemen sorgen die Gesellschaft Aufwendungen für den Lärmschutz und eine Finanzierungslücke. Nach einer Gerichtsentscheidung sind die Kosten für den Lärmschutz um 600 Millionen Euro gestiegen. Laut aktuellen Planungen soll BER nun rund 4,3 Milliarden Euro kosten. Im Mai war man noch von 2,8 Milliarden Euro ausgegangen.

Egal wie Bund und die beiden Länder die Kosten aufbringen: Sie brauchen für die zusätzliche Finanzspritze das Okay der EU-Kommission. „Vertrauliche Gespräche laufen schon“, heißt es vonseiten der Anteilseigner.

Die Kritik am Aufsichtsrat fällt bisher moderat aus – wohl auch, weil die CDU in Berlin mitregiert. Ihr Innensenator sitzt ebenfalls in dem Kontrollgremium. Den Rücktritt von Wowereit als Regierungschef hat bisher jedenfalls noch niemand gefordert. Immerhin: Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski verlangte personelle Konsequenzen im Aufsichtsrat – sprich den Abgang von Wowereit und Platzeck aus diesem Gremium. Platzeck jedoch hat Forderungen nach seinem Rückzug zurückgewiesen. Es sei in den vergangenen 20 Jahren nicht seine Art gewesen „zu kneifen, wenn es schwierig wird“, sagte er der Märkischen Allgemeinen.

Auch gegen den Flughafenchef Rainer Schwarz wurde inzwischen eine Rücktrittsforderung aus der Berliner CDU gestellt. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte swm Handelsblatt Online, Schwarz müsse „schnellstmöglich seinen Platz räumen“. Wellmann lebt in Steglitz-Zehlendorf, einem Stadtteil über den die Flugzeuge des neuen Flughafens ebenfalls fliegen sollen.

16 Aug 2012

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