taz.de -- Kommentar zum Flughafenknast: Falsch und noch dazu feige

Bürokratische Kapriolen: In Schönefeld entsteht ein neues Flughafen-Gefängnis für Asylbewerber - obwohl das vorerst gar nicht gebraucht wird, noch gewollt ist.

Man kann auch einfach die Zahlen nehmen. Elfmal landeten letztes Jahr Flüchtlinge im Asylgewahrsam des Flughafens Schönefeld. Von 1997 bis 2008 waren es nur 47. Egal: Für den neuen Großflughafen wird heute schon mal ein neues Gefängnis eröffnet, für jährlich erwartete 300 Asylbewerber. Wenn sie denn mal kommen. Denn wann im Neu-Airport überhaupt mal jemand einfliegt, weiß dieser Tage ja niemand mehr so genau.

So wird die Eröffnung des Asylknasts zur Kapriole deutscher Bürokratie. Denn gebaut wird hier ein Gebäude, das vorerst gar nicht gebraucht wird. Und das auch niemand will, wie Brandenburgs SPD-Innenminister Woidke deutlich klarstellte und mit einer Bundesratsinitiative unterstrich.

Niemand? Nun ja. In Berlin ist sich Rot-Schwarz da nicht so sicher. Die CDU schon. Sie hält das Verfahren für „gerecht“. Auch wenn das eher nach hohlem Wahren konservativer Claims klingt. Und die SPD? Spricht sich in diversen Gremien für das Ende des Asylknasts aus, fordert ein „menschenwürdiges“ Verfahren. Nur vor der CDU kuscht sie, aus Koalitionsräson. Das ist nicht nur politisch inkonsequent. Es ist feige.

Wirtschaftspartei packen

Wenn die CDU schon nicht für faire, umfassend geprüfte Asylverfahren zu haben ist, muss man eben die „Wirtschaftspartei“ packen. 12.000 Euro monatlich für ein leeres Flüchtlingsverlies? Das ist, richtig: Verschwendung. Also, Rot-Schwarz, tear down this Asylknast!

22 Aug 2012

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