taz.de -- Krieg in Syrien: Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

Die Bundesregierung ist bereit, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Vor Ort zu helfen, findet sie jedoch erst mal wichtiger. Die Opposition verlangt mehr Engagement.

BERLIN dapd/dpa | Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle. Insbesondere SPD und Grüne machen sich für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark.

Westerwelle begründete den Ansatz der Bundesregierung in der Frankfurter Rundschau damit, dass - solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere - es auch Flüchtlinge geben werde.

Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem habe er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten.

Eine humane Tragödie verhindern

„Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt - und im Augenblick deutet nichts darauf hin - werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler der Welt. „Daher ist die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern.“

In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Mehr als 200 000 Syrien-Flüchtlinge hielten sich in der Türkei, in Jordanien, dem Irak und dem Libanon auf. Erler: „Das ist für diese Länder eine ungeheure Belastung.“

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, sagte der Welt: „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des 'Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt.“

Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten. Winkler: „Ein solcher Schritt Deutschlands - oder besser noch: der Europäischen Union - soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ Beide Oppositionspolitiker lehnten es ab, christliche Flüchtlinge in Deutschland - wie von Unionspolitikern gefordert - bevorzugt aufzunehmen.

4 Sep 2012

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