taz.de -- Antimuslimisches Video: Opposition gegen Ausstrahlungsverbot

Während die Regierung diskutiert, die Aufführung des Mohammed-Videos in Deutschland zu verbieten, ist für die Opposition klar: Dafür gibt es keine Grundlage.

BERLIN taz | Politiker von SPD und Grünen wenden sich gegen ein Verbot der Aufführung des muslimkritischen Films „Die Unschuld der Muslime“ in der Öffentlichkeit. Die Partei „Pro Deutschland“ plant, das umstrittene Video öffentlich aufzuführen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der taz, Verbote könnten nur das letzte Mittel sein. „Eine bloße außenpolitische Rücksichtsnahme reicht nicht aus, die Grundrechte zu beeinträchtigen.“

Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte „Pro Deutschland“ auf, die Filmvorführung abzusagen. „Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung.“ Für ein Verbot sieht Grünen-Geschäftsführer Volker Beck indes keine Grundlage. „Nach dem, was ich gesehen habe, ist der Film eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt.“

Beck lobte aber das Einreiseverbot gegen den umstrittenen US-Prediger Terry Jones, das das Bundesinnenministerium am Sonntag verhängt hatte. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „rechtstaatliche Härte“ gegen die Verbreitung des Videos gefordert.

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz regte an zu prüfen, ob der Straftatbestand der Beleidigung religiöser Bekenntnisse erfüllt werde. Nach Angaben von Lars Seidensticker, Berliner Chef von „Pro Deutschland“, gegenüber der taz, soll der Film im November in einem Berliner Kinosaal aufgeführt werden.

17 Sep 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Muslimische Verbände streiten über ein Verbot der Aufführung des antimuslimischen US-Videos. Angela Merkel sieht die Filmvorführung in Berlin skeptisch.

Sind religionskritische Äußerungen wie die Vorführung des Schmäh-Videos rechtlich erlaubt? In Deutschland gilt: Es darf kritisiert werden, Religion zu beschimpfen ist strafbar.

Neue Auseinandersetzungen bei Protesten gegen das Mohammed-Hetz-Video in Asien: Ein Mensch wurde getötet, vor US-Institutionen gab es Zusammenstöße.

„Pro Deutschland“ will Mohammed-Film in Berlin zeigen – Innenminister Friedrich (CSU) versucht das mit einem Einreiseverbot für US-Hassprediger zu verhindern.

Aus Angst vor Übergriffen reduzieren die westlichen Länder das Personal in ihren Vertretungen. Die Lage blieb auch am Sonntag angespannt.

Die Rechtsaußen von Pro Deutschland wollen die Hassspirale weiter drehen. Die Bürgergesellschaft muss ihnen zeigen, dass sie nur ein „lächerlicher Haufen“ sind.

US-Botschaftspersonal soll Tunesien und Sudan verlassen. Youtube wird den islamfeindlichen Film nicht entfernen, die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will ihn in Berlin zeigen.

Beim Angriff auf ein Militärlager töteten afghanische Aufständige zwei Soldaten. Prinz Harry, der in dem Lager seinen Dienst absolviert, blieb unverletzt.