taz.de -- Proteste in der islamischen Welt: Streit um Video eskaliert

US-Botschaftspersonal soll Tunesien und Sudan verlassen. Youtube wird den islamfeindlichen Film nicht entfernen, die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will ihn in Berlin zeigen.

WASHINGTON dapd/dpa | Die USA ziehen aus ihren diplomatischen Vertretungen in Tunesien und dem Sudan alles nicht unbedingt erforderliche Personal ab. Auch Familienangehörige der Diplomaten sollten die Länder verlassen, ordnete das Außenministerium am Samstag in Washington an. Es reagierte damit auf Ausschreitungen nach der Veröffentlichung eines islamfeindlichen Schmähvideos, bei dem in Libyen vier US-Diplomaten getötet wurden.

Bei Protesten vor der US-Botschaft in Tunis wurden am Freitag vier Demonstranten getötet und 49 verletzt. Das US-Außenministerium gab eine Reisewarnung für Tunesien aus. US-Bürger sollten extrem vorsichtig sein und Demonstrationen meiden. Der Flughafen von Tunis sei geöffnet, alle US-Bürger wurden ermutigt, das Land per Flugzeug zu verlassen.

Auch in Khartum gab es Ausschreitungen, von denen auch die deutsche Botschaft betroffen war. Zum Schutz der US-Botschaft wollte die US-Regierung eine Elitetruppe der Marineinfanterie entsenden, wogegen die sudanesische Regierung jedoch Einspruch einlegte. Die Mission wurde daraufhin ausgesetzt, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, der Sudan habe zugesichert, die Botschaft wie in den Wiener Konventionen festgelegt zu schützen. Die US-Regierung beobachte die Lage genau, sagte Nuland.

US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte am Samstag mit dem libyschen Ministerpräsidenten Musatafa Abushagur. Er habe sich zuversichtlich geäußert, dass die Angreifer zur Verantwortung gezögen würden, sagte Clintons Sprecherin Nuland. Außerdem telefonierte Clinton mit dem Präsidenten von Somalia und den Außenministern von Großbritannien, Ägypten, Frankreich, Saudi-Arabien und der Türkei.

Video wird nicht entfernt

Google lehnte unterdessen eine Bitte des Weißen Hauses ab, den islamfeindlichen Mohammed-Film von der Internetplattform Youtube zu entfernen. Der Zugang werde lediglich in einzelnen Ländern gesperrt, hieß es. Das Weiße Haus in Washington hatte am Freitag erklärt, es habe Youtube um eine Überprüfung gebeten, ob das Video gegen die Nutzungsbedingungen verstoße. Youtube erklärte daraufhin, das Video bewege sich eindeutig innerhalb der Richtlinien und werde daher nicht entfernt. Die Internetplattform gehört dem Konzern Google.

Der Zugang zu dem Video wurde in Libyen und Ägypten gesperrt. Youtube berief sich dabei auf „die sehr sensible Lage“ in diesen beiden Staaten. Später sperrte Youtube den Zugang zu dem Schmähfilm auch in Indien und Indonesien. Die Regierungen dieser Länder hatten darauf hingewiesen, dass das Video gegen Gesetze verstoße.

Der mutmaßliche Urheber des islamfeindlichen Films wurde am Samstag von Beamten der US-Behörde für Bewährungsstrafen vernommen. Ein Sprecher der Polizei von Los Angeles erklärte, die halbstündige Befragung des 55-jährigen Nakoula Basseley Nakoula habe in der Polizeiwache von dessen Heimatort Cerritos stattgefunden. Er sei freiwillig zur der Wache gekommen.

Urheber auf Bewährung

Dabei hatte er sich zum Schutz vor den Kameras der zahlreichen Medienvertreter, die sein Haus belagerten, mit Hut, Schal und Brille vermummt. Nakoula steht derzeit nach einer Verurteilung wegen Bankbetrugs fünf Jahre unter Bewährung. Er darf demnach weder Computer noch das Internet nutzen oder unter falschem Namen auftreten. Wie schon am Freitag bekannt wurde, wird derzeit überprüft, ob er gegen Auflagen verstoßen hat. Sollte dies der Fall sein, müsste Nakoula wohl ins Gefängnis.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die Regierung in Khartum nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft im Sudan zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabbericht. „Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“ Dem Blatt zufolge war für Sonntag eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richten sollte.

„Kunst- und Meinungsfreiheit“

Bundesinnenminister Friedrich kündigte ein entschiedenes Vorgehen gegen die rechtspopulistische Splitterpartei Pro Deutschland an, sollte diese wie angekündigt das umstrittene Mohammed-Video in Berlin öffentlich zeigen. „Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren“, sagte Friedrich dem Magazin Der Spiegel. „Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen.“

Die Partei hatte auf ihrer Internetseite angekündigt, den Schmähfilm in Berlin zu zeigen, ohne einen genauen Termin oder Ort zu nennen. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs sagte dem Magazin, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. „Uns geht es um die Kunst- und Meinungsfreiheit“, sagte er.

16 Sep 2012

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