taz.de -- Diskussion um Armutsbericht: Um Verteilung geht es nicht
Der Armutsbericht appelliere nur an die Freigiebigkeit der Reichen, sagt Ministerin von der Leyen. Um höhere Steuern gehe es nicht.
BERLIN epd/taz | Das Bundessozialministerium hat Vorwürfe, mit dem Armuts- und Reichtumsbericht eine Argumentation für höhere Steuern für Reiche zu liefern, zurückgewiesen. Es gebe in dem noch unveröffentlichten Bericht „keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“, erklärte das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will nach einem Bericht des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) dem Bericht nicht zustimmen, weil er nach seiner Auffassung mit dem Hinweis auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen für Reiche rechtfertigen könnte.
Laut Bild-Zeitung wird in dem Bericht vorgeschlagen, zu prüfen, wie über die Einkommenssteuer hinaus „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Dabei gehe es darum, wie persönliches finanzielles Engagement für das Gemeinwohl gewonnen und eingeworben werden könne, erklärte das Ministerium.
Es gehe nicht um Zwangsmaßnahmen. Die Aussage in einen anderen Zusammenhang zu stellen, sei „absolut konstruiert“, hieß es. Im Bericht gehe es allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten.
Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Montag zur Abstimmung an die Ministerien geschickt worden war, stellt eine auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich fest. Nach bekanntgewordenen Zahlen verfügen zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens. Dagegen kommen 50 Prozent der Bürger nur auf einen Anteil von einem Prozent am Vermögen.
20 Sep 2012
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