taz.de -- Gorleben-Untersuchungsausschuss: „Nicht so perfekt wie heute“
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel weist alle Vorwürfe aus ihrer Vergangenheit als Umweltministerin zurück. Die Opposition bezichtigt sie der Lüge.
BERLIN taz | Es war der Höhepunkt nach zweieinhalb Jahren: Nachdem der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags auf der Suche nach den Gründen für die Auswahl des Standorts insgesamt 50 Zeugen und Sachverständige vernommen und 2.800 Aktenordner durchforstet hatte, trat am Donnerstag Angela Merkel vor das Gremium. Die heutige Bundeskanzlerin war als Umweltministerin im Kabinett Kohl von 1994 bis 1998 für den potenziellen Endlager-Standort Gorleben verantwortlich. Ob ihre Entscheidungen und Aussagen aus der damaligen Zeit korrekt waren, darum ging es in der mehrstündigen Befragung.
Zwei Punkte standen im Mittelpunkt der Diskussion: Zum einen eine Studie über mögliche Alternativstandort zu Gorleben, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Jahr 1995 erstellt hatte. Obwohl diese Studie Gorleben gar nicht behandelte und die Autoren im Vorfeld ausdrücklich klargestellt hatten, dass damit kein Vergleich mit Gorleben gezogen werden dürfe, tat Merkel als Umweltministerin genau das: „Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt, nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl“, hieß es in ihrer Pressemitteilung.
Mit dieser Aussage, so sagte Merkel am Donnerstag, habe sie nicht speziell die Studie gemeint; es habe sich vielmehr um eine „Gesamtanalyse“ gehandelt. Noch eindeutiger waren allerdings Aussagen aus einem Radio-Interview, das die Opposition einspielen ließ. Darin sagte Merkel: „Das wichtigste aus diesem Gutachten ist, dass es keinen Standort gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben.“ Dies sei eine „Lüge“ gewesen, sagte Dorothee Menzner von der Linken. Ute Vogt (SPD) sah das genauso: „Sie haben die Ergebnisse der Untersuchung bewusst wahrheitswidrig dargestellt.“ Ebenso wie CDU-Obmann Reinhard Grindel wies Merkel die Vorwürfe scharf zurück. Wirklich entkräften konnte sie ihn aber nicht. Stattdessen flüchtete sich die Bundeskanzlerin in Ironie: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute“, begründete sie ihre früheren Aussagen.
Nur kleiner Bereich erkundet
Der zweite Teil der Fragen drehte sich um eine Entscheidung Merkels aus dem Jahr 1997: Statt, wie ursprünglich vorgesehen, den gesamten Salzstock in Gorleben zu erkunden, war damals beschlossen worden, sich auf einen sehr viel kleineren Bereich zu beschränken.
Auf Grundlage von Akten und vorherigen Befragungen geht die Opposition davon aus, dass dabei der Wunsch der Industrie nach Kostenersparnis im Vordergrund stand. So findet sich ein Vermerk über ein Gespräch von Wirtschafts- und Umweltministerium mit den AKW-Betreibern im Dezember 1996, in dem es heißt: „Beide Seiten stimmten überein, dass die erforderlichen Arbeiten so kostengünstig wie irgend möglich durchgeführt werden sollten“, wobei darauf zu achten sei, „die ’Glaubwürdigkeit‘ zu erhalten“. Merkel wies es zurück, dass vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend für die Entscheidung waren; vielmehr habe sich die erwartete Abfallmenge verringert, weil ein zusätzliches Lager für schwach radioaktiven Müll im Schacht Konrad geplant worden sei.
Diese Erklärung wies Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) als „nicht nachvollziehbar“ zurück. Die verringerte Menge sei lange vorher bekannt gewesen; dennoch hätten alle Experten sich für eine komplette Erkundung ausgesprochen – bis zur Intervention der Atomwirtschaft. Was letztlich den Ausschlag gab, diese Frage blieb am Donnerstag offen.
27 Sep 2012
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Im Gorleben-Untersuchungsausschuss kommen Regierung und Opposition zu gegensätzlichen Urteilen. Union und FDP sehen keinerlei Fehler im Verfahren.
SPD und Grüne sagen parteiübergreifende Gespräche mit Umweltminister Altmaier ab. Sein Gesetzentwurf sei nicht verhandlungsfähig.
Nachdem die EU viele AKW-Mängel gefunden hat, drängen Kritiker auf einen schnelleren Ausstieg. Doch Umweltminister Altmaier will ältere Reaktoren verschonen
Die Sicherheit der AKWs in Europa muss dringend verbessert werden. Das ist das Ergebnis eines Stresstests der EU-Kommission – und gilt auch für deutsche Meiler.
Die Suche nach dem Atommüllendlager: Atomkraftgegner fürchten Vorfestlegung auf Gorleben. Altmaier will Spitzentreffen zur Endlagerfrage im Oktober.
Die Eignungsprüfung als atomares Endlager für den Salzstock in Gorleben wird fortgesetzt. Die zuständige Behörde verlängerte die Untersuchung bis Ende 2012.
Vor einem Jahr schien bei der Suche nach einem neuen Endlager eine Einigung nahe. Seit Altmaier im Amt ist, stocken die Verhandlungen.
Angela Merkel ist nicht bereit zu Eingeständnis und Aufarbeitung früherer Fehler bezüglich Gorleben. Somit ist Skepsis gegenüber dem neuen Suchprozess verständlich.
Die Opposition wirft der damaligen Umweltministerin vor, die Suche nach alternativen Standorten zu Gorleben verhindert zu haben. Merkel sieht das nicht so.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll erklären, warum sie als Umweltministerin in der 1990er Jahren Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll durchsetzen wollte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft dem Bundesumweltminister bei der Endlagersuche für Atommüll Wahlkampftaktik vor. Die Koalition sieht das allerdings ganz anders.
Mit großer Verspätung und teurem Polizeieinsatz ist der Castor ins Ziel gelangt. In drei Stunden hatte die Polizei am Montag 1.200 Blockierer geräumt. Doch für weitere acht Bauern brauchte sie dann viel länger.