taz.de -- Atomendlagerfrage: Immer noch Endlager in Gorleben?

Die Suche nach dem Atommüllendlager: Atomkraftgegner fürchten Vorfestlegung auf Gorleben. Altmaier will Spitzentreffen zur Endlagerfrage im Oktober.

MÜNCHEN/GORLEBEN dapd | Im Zuge der Suche nach einem Atommüllendlager fürchten Atomkraftgegner eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben im Kreis Lüchow-Dannenberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass der Salzstock zu Ende erkundet werden solle, sagte am Samstag ein Sprecher der Atomkraft-kritischen Bäuerlichen Notgemeinschaft. „Was nichts anderes heißt als: Alles läuft weiter auf ein Endlager in Gorleben hinaus.“

Auch nach Ansicht der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg deuten Merkels Aussagen auf die Errichtung eines Endlagers im Wendland hin. Gorleben liege bei Merkel „hoch im Kurs als potenzieller Endlagerstandort“, sagte BI-Vorstand Wolfgang Ehmke.

Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler sagte, für den von der Bundesregierung angekündigten ergebnisoffenen Neustart bei der Endlagersuche lasse Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss „nichts gutes erwarten“.

Altmaier will baldiges Spitzengespräch

Unterdessen setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Suche nach einem Atommüllendlager auf ein baldiges Spitzengespräch von Bund und Ländern. Bereits Mitte Oktober solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestagsfraktionen geben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“

Grünen-Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte am Samstag Bewegung in der Sache statt immer neuer Ankündigungen. Seit April herrscht in den entscheidenden Fragen Stillstand bei der Bundesregierung, sagte Trittin. Er fügte hinzu: „Man bekommt den Eindruck bekommen, dass Merkels unbeirrtes Festhalten an Gorleben weiter die Leitlinie der Bundesregierung ist. Das aber wäre eine Absage an jeden Endlagerkonsens.“

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr. Sie sollen den Weg freimachen für ein neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht.

Altmaier sagte dem Blatt, vor dem Treffen wolle er in den Herbstferien „die notwendigen Gespräche führen“. Er fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass es inzwischen überall Bereitschaft zur Bewegung gibt.“ Er räumte angesichts der unpopulären Entscheidungsfindung ein, alle Beteiligten müssten über ihren Schatten springen.

Zu den konkreten Streitpunkten wollte er sich dem Bericht zufolge nicht äußern. Umstritten ist unter anderem, welche Behörde für die Endlagersuche zuständig sein soll.

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat in dieser Woche den sogenannten Hauptbetriebsplan für Gorleben bis zum Jahresende verlängert. Der Plan bildet die Grundlage für die untertägigen Arbeiten, er wäre ohne Verlängerung Ende September ausgelaufen.

29 Sep 2012

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