taz.de -- Endlagerung Atommüll: Gespräche gescheitert

SPD und Grüne sagen parteiübergreifende Gespräche mit Umweltminister Altmaier ab. Sein Gesetzentwurf sei nicht verhandlungsfähig.

BERKIN afp/rtr | Die parteiübergreifende Suche nach einer Lösung der Atommüllfrage ist im Eklat geendet. Umweltminister Peter Altmaier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machten sich am Freitag gegenseitig für das vorläufige Aus der Gespräche verantwortlich.

Während Altmaier Trittin vorwarf, das Vorhaben im niedersächsischen Wahlkampf opfern zu wollen, sprach Trittin von einer Untätigkeit des Ministers. Nachdem Schwarz-Gelb im Zuge der Katastrophe von Fukushima im Kern zum rot-grünen Atomausstiegsbeschluss zurückgekehrt war, sollte auch bei der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll eine Verständigung über Parteigrenzen erreicht werden.

Altmaier hatte für Donnerstag Trittin, SPD-Chef Sigmar Gabriel, sowie die Ministerpräsidenten der Länder zu einem entscheidenden Treffen geladen. Trittin und Gabriel sagten die Teilnahme jedoch ab, da der CDU-Politiker kein Entgegenkommen in Sachfragen gezeigt habe. Man brauche einen breiten Konsens der Parteien, da die Endlagersuche mindestes ein Jahrzehnt dauern werde, argumentierte Trittin.

„Dieser Konsens ist durch das nicht verabredete Vorgehen des Bundesumweltministers jetzt schwer gefährdet“, so Trittin. Altmaier habe auch die bewährte Zusammensetzung der Gesprächsrunde geändert. „Ich halte eine solche Veranstaltung nicht für tragfähig, nicht für zielführend und einem gemeinsamen Anliegen, zu einem Konsens zu kommen, nicht für dienlich“, sagte Trittin, der sich auch um die Position des Spitzenkandidaten seiner Partei für den Bundestagswahlkampf bewirbt.

„Trittin torpediert“

Altmaier konterte in einer eilig in Berlin einberufenen Pressekonferenz und schrieb Trittin zudem einen Brief. Die Äußerungen legten nahe, dass Trittin „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und verhindern“ wolle. Er habe das Treffen mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, abgestimmt. Dieser habe von einer letzten nötigen Gesprächsrunde gesprochen, um sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem bundesweit nach einem geeigneten Lager gesucht werden könne.

Zu den großen Streitpunkten zählt die Frage, wie die Endlagersuche organisiert werden soll. Altmaier erwägt dafür die Einrichtung eines neuen Bundesamts, dem SPD und Grüne aber keine steuernde Funktion einräumen wollen, weil sie es nicht ausreichend demokratisch legitimiert sehen.

Trittin sagte in Berlin, er habe Altmaier gemeinsam mit Gabriel Mitte Juli einen Kompromissvorschlag zur Gründung eines neuen Instituts für die Endlagersuche zukommen lassen. Bis zum 2. Oktober hätten sie darauf keine Antwort bekommen, am 4. Oktober dann habe Altmaier ohne Absprache zu der neuen Runde ein geladen. Laut Trittin wollen auch mehrere Ministerpräsidenten die Einladung ausschlagen.

Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen ziehen. „Ich halte das für einen schweren Fehler“, sagte Altmaier. Trittin gefährde damit eine Lösung insgesamt. Er tue damit dem Interesse Niedersachsens und Deutschlands insgesamt an einer einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage keinen Gefallen. In Niedersachsen wird die Debatte besonders beobachtet, da Gorleben bislang als einziger Standort erkundet wird. Im Januar wird in Niedersachsen gewählt, danach beginnt der Bundestagswahlkampf.

Einigung stand schon kurz bevor

Altmaier hatte für Ende September einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der im Konsens mit SPD und Grünen sowie den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen werden sollte. Nach der Atomwende von Schwarz-Gelb wollte die Regierung damit auch die Endlager-Debatte befrieden. Die Suche nach einem Standort sollte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden. Die Runde hatte bereits der frühere Umweltminister Norbert Röttgen ins Leben gerufen.

Eine Einigung war vor der Wahl in Nordrhein-Westfallen praktisch schon erreicht und sollte danach besiegelt werden. Die Ablösung von Röttgen verhindert dies. Besonders für die Grünen ist der Streit über Gorleben wichtig: In Niedersachsen wird von ihnen darauf gedrungen, den Salzstock von einer künftigen Endlagersuche auszuschließen.

5 Oct 2012

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