taz.de -- Interview A100-Gegner: "Es wird noch mehr Staus geben"

Das "Aktionsbündnis A 100 stoppen!" hofft auch nach dem Urteil auf das Aus für die Autobahnverlängerung - auf dem politischen Weg.

taz: Herr Trommer, wie bewerten Sie das Leipziger Urteil zur A-100-Verlängerung?

Tobias Trommer: So hart das klingt: Wir haben diese Entscheidung erwartet. Noch nie hat ein Gericht einen ähnlichen Planfeststellungsbeschluss gekippt. Positiv ist, dass die Richter auch Mängel aufgezeigt haben. Aber es war eben kein Urteil über den Sinn des Projekts, sondern darüber, ob der Planfeststellungsbeschluss Bestand hat oder nicht.

An welcher Stelle sehen Sie Korrekturen durch die Richter?

Zwei Häuser werden in der Beermannstraße erhalten bleiben, das ist schon mal ein Erfolg. Allerdings lagen viele Dinge außerhalb der Gerichtsentscheidung.

Welche denn?

Es ist unklar, wie hoch der Llw-Verkehr auf der A 100 werden wird. Klar ist, dass die Verkehrsbelastung allgemein steigen wird und viele Autofahrer in die Innenstadt strömen werden. Es wird an der Kreuzung Oberbaumbrücke/Stralauer Allee noch mehr Staus, Lärm und Unfälle geben. Schon heute ist diese Kreuzung eine der gefährlichsten in Berlin. Zudem geht die Verkehrsprognose davon aus, dass bis 2025 der Autoverkehr um 11 Prozent zurückgehen wird und der Fahrradanteil gleichzeitig steigt. Da ist die Verlängerung der Autobahn unverständlich.

Ist das Projekt jetzt nicht mehr verhinderbar?

Ich bin zuversichtlich, dass die Vernunft noch siegen und die Verantwortlichen den politische Irrsinn des Projekts einsehen. Der Bundeshaushalt ist finanziell sehr angespannt. Wenn der Bund die Verlängerung finanzieren wird, wäre das faule Politik auf Kosten der Steuerzahler.

Aber die ersten Reaktionen aus dem Bundesverkehrsministerium klingen so, als wenn Minister Peter Ramsauer das Projekt zu Ende bringen will.

Das kann ich so natürlich nicht beurteilen – man muss es ihm erst mal glauben. Aber grundsätzlich fehlt das Geld. Und Herr Ramsauer wird auch irgendwie seinen Wählern in Bayern verkaufen müssen, dass man nun mit Bundesgeldern in Berlin ein solches Projekt bauen möchte.

Ist Ihr Protest jetzt zu Ende?

Ganz im Gegenteil: Während des Gerichtsverfahrens hat der Protest pausiert, nun wird es weitergehen. Bereits am Donnerstagmittag werden wir in der Beermannstraße eine Protestkundgebung organisieren.

Aber juristisch sind doch alle Mittel ausgeschöpft.

Uns ist klar geworden, dass man juristisch nur schwer gegen politische Entscheidungen vorgehen kann. Genau deswegen werden wir weiter protestieren.

Sehen Sie noch einzelne Punkte, die man ändern könnte?

Es geht nicht um einzelne Änderungen. Es geht jetzt darum: Wird gebaut oder nicht gebaut?

10 Oct 2012

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