taz.de -- Kommentar Streit um die A100: Der ganz große Streit kommt noch

SPD-Fraktionschef Saleh erwähnt die Autobahnverlängerung auffällig selten. Regierungschef Wowereit hingegen bekennt sich ausdrücklich zu ihr. Der Konflikt ist programmiert.

S-Bahn, Rückkauf der Wasserbetriebe – das allein reicht an Streitpunkten schon, um eine Koalition auseinanderbringen. Dabei kündigt sich das ganz große Thema, das SPD und CDU spalten könnte, gerade erst an: Der Weiterbau der Autobahn 100. Wieso, kann man nun fragen, steht doch klar im Koalitionsvertrag? Der aber entstand, als A-100-Gegner Raed Saleh noch nicht SPD-Fraktionschef war und A-100-Gegner Jan Stöß noch nicht SPD-Landeschef.

Es fällt nämlich auf, dass Saleh im Parlament am Donnerstag zum zweiten Mal binnen acht Tagen die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln bis nach Treptow schlicht ignorierte. Zuvor hatte er das Thema in einer Rede bei der Industrie- und Handelskammer unter den Tisch fallen lassen.

Saleh erwähnt A 100 nicht

In fast jeder Wahlkampfrede der SPD kam die A 100 vor, im Herbst hatte sie großen Anteil daran, dass eine Koalition mit den Grünen scheiterte. Solch ein Thema lässt ein Fraktionschef nicht zufällig unerwähnt, wenn er jetzt zentrale Infrastrukturprojekte seiner Koalition auflistet – und dabei lieber die „Tangentialverbindung Ost“ anführt, bei der ein guter Teil seiner Fraktionskollegen erst mal nachgucken müsste, wo die verlaufen soll.

Es fällt um so mehr auf, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der in der SPD 2010 das Ja zur A 100 erst nach hartem Kampf durchsetzte, die Verlängerung im Parlament klar hörbar erwähnte – „wir stehen zu diesen Infrastrukturprojekten“.

Die CDU meckert bislang noch nicht offen darüber und hofft merklich darauf, dass Wowereit sich durchsetzen kann. Worauf sich diese Hoffnung stützt, bleibt schleierhaft – der Konflikt ist programmiert.

14 Jun 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Das "Aktionsbündnis A 100 stoppen!" hofft auch nach dem Urteil auf das Aus für die Autobahnverlängerung - auf dem politischen Weg.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute die Klagen gegen die Verlängerung der A 100. Gegner wie Fans des Projektes geben sich optimistisch.

Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat kein wichtiges Thema löst.