taz.de -- Innenminister heizt Flüchtlingsdebatte an: Keine Chance auf Asyl
Einen „zunehmenden Asylmissbrauch“ sieht Innenminister Friedrich. Doch die realen Zahlen sind weit weniger dramatisch. Zum Beispiel in Köln.
Die Turnhalle am Reitweg im Kölner Stadtteil Deutz ist umzäunt von Stacheldraht. Vier Männer und eine Frau kauern vor dem Eingang im Nieselregen und rauchen. Sie sehen ärmlich aus. Und traurig. Sie anzusprechen ist nicht möglich: Ein privater Wachdienst sichert das Gelände. Er lasse nur Bedienstete der Stadt und Menschen mit einer speziellen Genehmigung durch, sagt der bullige Wachmann in freundlichem, aber bestimmtem Ton. Und „Personen mit einem Asylausweis um den Hals“.
Rund 200 Flüchtlinge befinden sich derzeit in der Sporthalle des Deutzer Berufskollegs, die die Stadt als Notunterkunft bereitgestellt hat. Die meisten von ihnen sind Roma aus Serbien und Mazedonien. Nach Köln sind sie Ende vergangener Woche gebracht worden, weil die Erstaufnahmeeinrichtungen Nordrhein-Westfalens in Dortmund und Bielefeld überfüllt sind. Auch die Durchgangseinrichtungen in Hemer und Schöppingen platzen aus allen Nähten.
Die Flüchtlinge bleiben nur bis zum 20. Oktober, dann geht es weiter in die nächste NRW-Stadt. So jedenfalls hat es Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) zugesichert. Der hatte eine Aufnahme zunächst mit Verweis auf die „bereits prekäre Unterbringungssituation“ in Köln abgelehnt. Die Kapazitäten in den 31 Flüchtlingsheimen seien erschöpft, die Zuzüge von Asylsuchenden hätten sich „in den letzten Wochen verdoppelt und die Möglichkeiten zur Unterbringung völlig gesprengt“, teilte die Stadt mit.
Die realen Zahlen klingen weit weniger dramatisch. Rund 1.900 Asylsuchende hat die Millionenstadt Köln in diesem Jahr bislang aufgenommen, gerade mal 400 mehr als 2010. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragten von Januar bis September 2012 insgesamt 40.201 Menschen Asyl in der Bundesrepublik. Das sind zwar 7.769 mehr als im Vorjahreszeitraum, aber ein Bruchteil der bis zu 438.191 Menschen, die Anfang der 1990er Jahre Asyl beantragten.
Die Flüchtlingszahlen seien weder exorbitant noch über Nacht angestiegen, konstatiert der Flüchtlingsrat NRW. Vielmehr wachse ihre Zahl kontinuierlich seit zwei Jahren. Die Behörden hätten genug Zeit gehabt, dieser Entwicklungen gerecht zu werden. „Es ist unverantwortlich, dass Land und Bund so schlecht vorbereitet sind“, kritisiert Vorstandsmitglied Kirsten Eichler.
Mit 13.020 Flüchtlingen kam der größte Anteil aus Afghanistan, Irak und Syrien. Aus Serbien und Mazedonien stammen 6.773 Menschen. Vorwiegend Roma nutzen die seit 2009 geltende Visafreiheit, um elenden Lebensverhältnissen zu entfliehen. In ihren Heimatländern seien sie einer „allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt“, beklagt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Eine Einschätzung, die die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz bestätigt. Eine reale Chance auf Asyl in Deutschland haben die Roma vom Balkan trotzdem nicht: Die EU-Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien gelten als „sichere Staaten“.
Von einem „zunehmenden Asylmissbrauch“ spricht deswegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In den Medien ist sogar von einer „Flüchtlingsflut“ zu lesen. Das erinnert an den Jargon, die einst die Anschläge in Hünxe, Hoyerswerda, Rostock und Mölln befeuerte.
„Das von Politik und Medien gezeichnete Bild unkontrollierbarer Flüchtlingsströme ist nicht nur falsch, sondern auch hochgefährlich“, warnt der Flüchtlingsrat NRW – und fordert mit Pro Asyl und mehreren Roma-Organisationen: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Roma aus Exjugoslawien dürften nicht länger vom Asylrecht ausgeschlossen werden. Sie hätten „ein Recht auf Einzelfallprüfung, innerhalb deren die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern in angemessener Weise zu berücksichtigen ist“.
Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Innenminister Friedrich plädiert für die Wiedereinführung der Visumpflicht. Außerdem setzt er sich im Kampf gegen die vermeintlichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen ein. Zudem müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ergänzt werden: „Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien –, soll künftig weniger Barleistungen erhalten“, sagte Friedrich der Bild-Zeitung.
16 Oct 2012
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