taz.de -- Account in Deutschland blockiert: Neonazis von Twitter halb gesperrt

Die Polizei forderte die Sperrung eines Neonazi-Accounts. Twitter reagierte – allerdings nur in einem Land. Und das Verbot ist leicht zu umgehen.

BERLIN taz | Wer als deutscher Nutzer auf Twitter nach Nachrichten des rechtsextremen Vereins [1][Besseres Hannover] sucht, bekommt seit Mittwoch nur noch auf eine Fehlermeldung zu sehen: „[2][//twitter.com/hannoverticker:@hannoverticker] unterdrückt. This account has been withheld in: Germany. Erfahre mehr.“

Grund dafür ist eine Sperrungsaufforderung der niedersächsischen Polizei, die parallel zu Durchsuchungen der Vereinsräume auch verschiedene soziale Medien dazu aufgefordert hatte, die Accounts der Nazis zu löschen. Dem ist nun auch Twitter nachgekommen – zumindest zum Teil. Statt den Account ganz zu löschen, hat sich der US-Kurznachrichtendienst dazu entschlossen, ihn bestehen zu lassen und stattdessen deutsche Nutzer geblockt.

Damit bekommt die im September verbotene Nazi-Gruppe die zweifelhafte Ehre, als erster Twitter-Account nur in einem Land gesperrt zu sein. Erst im Januar diesen Jahres hatte sich das Unternehmen per AGB-Änderung dieses Recht eingeräumt. Die regionale Sperre ist ein beliebtes Mittel der meist in den USA befindlichen Unternehmen, um den Hunderten verschiedener Jurisdiktionen Herr zu werden.

Kein Internetunternehmen kann letztendlich wissen, was alles gegen deutsches Handelsrecht, russische Pressegesetze oder australische Copyright-Vorschriften verstößt. Entsprechende Anfragen werden meist nach einem bestimmten Schema auf Legitimität geprüft – anschließend gehen die Konzerne den Weg des kleinsten Widerstandes. Denn auf langwierige Gerichtsverfahren will sich kaum ein Konzern einlassen, wenn es sich vermeiden lässt.

Ganz so einfach hat es sich Twitter jedoch nicht gemacht. Statt still und heimlich die Sperre zu aktivieren, lud das Unternehmen die Sperrauforderung der Landespolizeidirektion Hannover bei der Webseite [3][Chilling Effects] hoch, die solche Sperraufforderungen systematisch sammelt. Darin fordert die Polizeidirektion Hannover den US-Dienstleister auf, den Account sofort zu sperren. Auch bestätigte der Justiziar die Sperre über Twitter. Ob diese regionale Sperre den deutschen Behörden nun ausreicht, ist noch unklar.

Länderspezifische Sperre

Die Polizeidirektion Hannover verweist auf die Staatsanwaltschaft Hannover, weil bei der das Verfahren liege, die widerum verweist auf die Polizei, weil die Sperre im Zuge der Gefahrenabwehr von der Polizei vorgenommen wurde. Die länderspezifische Sperre ist freilich sehr einfach zu umgehen.

Es es reicht völlig aus, in den Twitter-Einstellungen ein anderes Land einzustellen. Auch über Dritt-Dienste, die Twitter-Nachrichten systematisch auswerten, sind die Nachrichten von „Besseres Hannover" abrufbar. Deren Links auf die eigene Homepage funktionieren nicht mehr: Die Webseite wurde von den deutschen Behörden inzwischen lahmgelegt.

Ob diese regionale Sperre den deutschen Behörden endgültig ausreicht, ist noch unklar. Die Polizeidirektion Hannover verweist auf die Staatsanwaltschaft Hannover, weil bei der das Verfahren liege, die widerum verweist auf die Polizei, weil die Sperre im Zuge der Gefahrenabwehr von der Polizei vorgenommen wurde. Inzwischen hat sich das Innenministerium Niedersachsens positiv geäußert: „Wir begrüßen, dass die Internetanbieter so schnell reagiert haben“, sagt ein Ministeriumssprecher gegenüber taz.de. So habe Facebook den Account der Gruppe gelöscht, und YouTube Videos von seiner Plattform entfernt.

Auch wenn sich die Neonazis noch Tage nach dem Verbot über die deutschen Behörden lustig machten, in dem sie mit ihrem Maskottchen „Abschiebär" [4][vor dem Innenministerium posierten], scheint das Verbot der Gruppe doch zugesetzt zu haben. Obwohl der Twitter-Account nicht komplett lahmgelegt ist, schweigt er seit dem Verbot.

18 Oct 2012

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