taz.de -- Obdachlose in Hamburg: Von SPD und Bahn verjagt
Die SPD vertreibt mit Hilfe der Bahn Wohnungslose aus der Hamburger Innenstadt. Doch in den Unterkünften fehlen noch Eintausend Schlafplätze für Obdachlose.
HAMBURG taz | In Hamburg wird aufgeräumt. Seit Ende Oktober hat die in Hamburg allein regierende SPD der Deutschen Bahn AG die Hoheit über die überdachten Vorplätze und Tunnel am Hauptbahnhof übertragen. Nun verscheucht der DB Sicherheitsdienst Betrunkene und Leute, die unter den Dächern Schutz suchen. Ziel der Maßnahme ist es, für die kommenden zehn Jahre „klare Strukturen“ zu schaffen, erklärt der Senat.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist der meist frequentierte Bahnhof bundesweit. Besonders in den kalten Monaten sind die Vordächer ein zentraler Treffpunkt für Menschen ohne Obdach. Im Gebäude haben die Bahn und die Wandelhallen GmbH das Hausrecht. Leute, die nicht konsumieren oder reisen wollen, sind hier längst unerwünscht.
Bereits unmittelbar nachdem der SPD-Senat die neue Zuständigkeit bekannt gab, fingen Sicherheitskräfte der Bahn an, unter den Bahnhofsvordächern aufzuräumen. Von der Vertreibung sind nicht nur Alkoholisierte betroffen. Die Bahn vertrieb auch schon Verkäufer des Straßenmagazins Hinz&Kunzt von ihren Verkaufsplätzen.
Die neue Linie der Hamburger Sozialdemokraten zeigt sich nicht nur im Umgang mit Marginalisierten am Bahnhof. Flüchtlinge werden in Hamburg neuerdings in überfüllten 40-Mann-Zelten untergebracht, weil die Räume im Gebäude der Erstaufnahmestelle im Norden der Stadt überfüllt sind und es an Sozialwohnungen mangelt.
Während Asylsuchende früher im Schnitt 10 bis 14 Tage in der Erstaufnahme blieben, bis sie ins Flüchtlingslager nach Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern gebracht wurden, bleiben sie heute immer häufiger bis zu drei Monate in der Erstaufnahme. Denn die 200 Plätze in Horst sind belegt. Und falls sie mit ihrem Asylantrag durchkommen, konkurrieren sie dann auf dem desolaten Hamburger Sozialwohnungsmarkt mit Studierenden und anderen Wohnungssuchenden.
Unerträgliche Lebensbedingungen
Im Winternotprogramm stellt die SPD in den kalten Monaten 252 Schlafplätze für Obdachlose bereit. Tatsächlich werden erheblich mehr Menschen einen Schlafplatz benötigen, sagen Experten der Wohnungslosenhilfe. In Hamburg lebten 2009 nach Angaben der Sozialbehörde 1.029 Menschen auf der Straße, Sozialverbände gehen inzwischen von deutlich höheren Zahlen aus. Demnach sind heute 1.500 Menschen in Hamburg ohne Obdach.
„Die Lebensbedingungen in den Notunterkünften sind für viele Obdachlose unerträglich“, kritisiert Bettina Reuter vom Aktionsbündnis von Trägern der Wohnungslosenhilfe. Bereits im Sommer platzten die Unterkünfte aus allen Nähten.
Von vornherein für mehr Schlafplätze sorgen will die SPD nicht. Jede Einrichtung, die eröffnet werde, sei schon am nächsten Tag voll, erklärt Sozialsenator Detlef Scheele. Die SPD will in jedem Fall verhindern, dass ein auskömmliches Angebot mehr Leute anzieht. Stattdessen setzt sie auf eine umstrittene „Anlaufstelle für Osteuropäer“. Das Winternotprogramm sei im vergangenen Winter verstärkt von Osteuropäern aus Bulgarien, Rumänien und Polen frequentiert worden, so die Sozialbehörde. Die Anlaufstelle hat die Behörde bereits im vergangenen Jahr parallel zum Winternotprogramm eingerichtet, um dort „die Lebensperspektiven der Osteuropäer in Hamburg zu klären“.
Fällt die Prüfung negativ aus, wird diesen EU-BürgerInnen die Rückkehr in ihre Heimatländer mit sogenannten „Rückkehrhilfen“ nahegelegt. Im vergangenen Winter beriet die Anlaufstelle nach Angaben der Sozialbehörde insgesamt 451 Obdachlose. 185 sei „geholfen“ worden, in ihr jeweiliges Heimatland zurückzukehren.
6 Nov 2012
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