taz.de -- Kommentar Kuwait: Noch hat der Emir alles im Griff

Die Demokratisierung Kuwaits geht einen Schritt vor und zwei zurück. Der Grund: Das beschränkte internationale Interesse und die übermächtigen Nachbarn.

Der Clan der Sabah ist in Kuwait seit über 250 Jahren an der Macht und sein oberster Chef, der 83-jährige Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, passt gut in das Muster autoritär-konservativer Herrscher auf der Arabischen Halbinsel. Ein Herrscher freilich, der trotz aller Einschränkungen ein wenig Demokratie wagt. Aber auch tunlichst darüber wacht, dass das nicht Überhand nimmt.

So lässt er ein gewisses Maß von Meinungs- und Redefreiheit zu und akzeptiert sogar Kritik der Abgeordneten des 50-köpfigen Parlaments. Die Macht aber teilt Sabah nicht mit dem Parlament: Die wichtigsten Posten werden von ihm besetzt, und wenn die Abgeordneten zu aufmüpfig werden, dann wird das Parlament eben aufgelöst.

So geschehen im Frühjahr, nachdem Islamisten auf legitime Weise die Mehrheit gewonnen hatten und der Emir das Parlament nach Hause schickte – zum sechsten Mal in sechs Jahren. Das Verfassungsgericht bestätigte diesen Schritt und setzte flugs das vorherige Parlament mit seiner Sabah-freundlicheren Mehrheit wieder ein. Klassischer Scheich-Parlamentarismus.

Die Islamisten begannen daraufhin zu demonstrieren und das Parlament zu boykottieren, bis Sabah schließlich Neuwahlen für den 1. Dezember ankündigte. Zuvor aber will er die Wahlbezirke neu sortieren – zur Verärgerung der Islamisten: Sabah wolle damit die Chancen ihm ergebener Kandidaten verbessern. Demonstrationen und Zusammenstöße häufen sich, aber sie sind noch erheblich maßvoller als etwa in Bahrain.

Der Hauptgrund hierfür dürfte darin liegen, dass Kuwait nicht von einer religiösen oder ethnischen Minderheit regiert wird, dass die Erinnerung an den Einmarsch des Irak noch wach ist und der andere Nachbar – Saudi-Arabien – übermächtig ist. Dies und das doch recht begrenzte internationale Interesse dürften die Demokratisierung auch weiterhin „einen Schritt vor und zwei zurück“ gehen lassen.

5 Nov 2012

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