taz.de -- Majestätsbeleidigung in Kuwait: Fünf Jahre Haft und Zwangsarbeit

Der Kuwaiter Musallim al-Barrak muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige Parlamentarier hatte den Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, kritisiert.

KUWAIT-STADT dpa | Ein Strafgericht in Kuwait hat den früheren Parlamentarier Musallim al-Barrak wegen Beleidigung des Monarchen zu fünf Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Während der Verkündung des Urteils gegen den prominenten Oppositionellen am Montag wurde das Gerichtsgebäude von zahlreiche Sicherheitskräften geschützt, die mögliche Solidaritätskundgebungen verhindern sollten. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Al-Barrak hatte bei der Parlamentswahl im Februar 2012 mehr Stimmen erhalten als jeder andere Kandidat in der Geschichte der arabischen Öl-Monarchie. Er war im Oktober 2012 verhaftet worden, nachdem er während einer Veranstaltung von Oppositionellen den Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, kritisiert hatte.

Unter anderem soll er gesagt haben: „Wir fürchten Deine Gefängnisse und Schlagstöcke nicht mehr.“ Zudem war Al-Barrak zuvor an der Organisation mehrerer Protestkundgebungen beteiligt gewesen.

Er saß während sechs Legislaturperioden im Parlament, wo er mehrfach Korruptionsvorwürfe gegen Amtsträger und regierungstreue Abgeordnete erhob.

15 Apr 2013

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei der Parlamentswahl in Kuwait gewinnt die schiitische Minderheit. Die Opposition bezeichnet das neue Parlament als illegitim.

Die Demokratisierung Kuwaits geht einen Schritt vor und zwei zurück. Der Grund: Das beschränkte internationale Interesse und die übermächtigen Nachbarn.

Zehntausende gehen in Kuweit trotz Verbot auf die Straße und fordern die Rücknahme eines neuen Wahlgesetzes. Am 1. Dezember wird ein neues Parlament gewählt.

Zehntausende Menschen protestierten in Kuwait gegen eine Wahlrechtsänderung. Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest. Es gab Verletzte.