taz.de -- Einführung des Betreuungsgeldes: Kritik von innen, Kritik von außen

Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel wieder abschaffen.

BERLIN/SAARBRÜCKEN afp/dapd | Auch nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen zur Einführung des Betreuungsgelds gibt es in CDU und FDP weiter Widerstand gegen die Familienleistung. Die Jungen Liberalen bleiben nach den Worten ihres Vorsitzenden Lasse Becker bei ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgelds nach der Bundestagswahl 2013. „Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch“, sagte Becker der Zeitung Die Welt.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), kündigte an, bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Sie habe dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ihre Gründe bereits in einem Brief erläutert, sagte Pieper der Berliner Zeitung. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche.“

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke will nach eigenen Angaben gegen das Betreuungsgeld stimmen. „Es bleiben soziale Fehlanreize“, sagte Klimke in der Welt. Das Geld werde zudem nicht investiert, sondern konsumiert und gebe keinen Wachstumsimpuls, kritisierte er. Der Koalitionsausschuss aus Partei- und Fraktionsspitzen hatte die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen, in der Nacht zu Montag auf den Weg gebracht. Es soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen und ab August 2013 gezahlt werden.

Nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist ein Regierungswechsel die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach den Worten . „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Künast fügte hinzu, die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. „Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg“, sagte die Grünen-Politikerin.

6 Nov 2012

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