taz.de -- Linke-Angebot an SPD und Grüne: Rot-Rot-Grün gegen die Herdprämie?

Die Linkspartei hat den Grünen und der SPD eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die Jusos finden die Initiative gut.

BERLIN/BADEN-BADEN dapd/afp | Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine [1][gemeinsame Verfassungsklage] gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die [2][Berliner Zeitung berichtete], Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast, geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigten auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“.

„Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten“, sagte Gysi dazu der Berliner Zeitung. Er warne zudem davor, im Vertrauen darauf, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld wieder abschaffen werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) begrüßten die Initiative. Wer sich in der Sache einig sei, könne auch juristisch gemeinsam handeln, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt am Freitag im Südwestrundfunk. Für den SPD-Nachwuchs sei entscheidend, dass das Betreuungsgeld möglichst gar nicht erst eingeführt beziehungsweise gleich nach der Bundestagswahl wieder abgeschafft werde.

Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat.

16 Nov 2012

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Gregor Gysi soll wohl alleiniger Spitzenkandidaten der Linkspartei bei der Bundestagswahl sei – ein Triumph für das Realo-Lager. Er selbst schweigt dazu.

Auf dem Grünen-Parteitag hat Parteichef Özdemir sich klar für eine Koalition mit der SPD ausgesprochen. Die Partei müsse Union und FDP „so einheizen, dass es kracht“.

Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt erwartet von der SPD-Spitze „eine stärkere Abgrenzung von Schwarz-Gelb“. Zum Beispiel beim Asylrecht.

Das Betreuungsgeld bleibt unbeliebt – innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Koalition. Die Grünen wollen es nach einem Regierungswechsel wieder abschaffen.

Sollte das Betreuungsgeld von der Koalition beschlossen werden, will die SPD vors Verfassungsgericht ziehen. Der CSU warf sie vor, sich vom Kitaausbau freikaufen zu wollen.