taz.de -- Kommentar Hanflegalisierung in den USA: Legalized!

Die eigentliche Sensation der Wahlnacht fand nicht in Washington D.C. sondern in Washington State & Colorado statt. Hanfanbau wird legal.
Bild: Hanfanbau wird legal in Washington State & Colorado

Dass Barack Obama die Präsidentschaftswahl gewonnen hat, war keine große Überraschung – die eigentliche Sensation des Wahltags fand in Colorado und Washington statt. In diesen Bundestaaten stimmte eine Mehrheit für die Legalisierung von Marijuana und dies nicht mehr nur zu medizinischen Zwecken, wie bisher schon in 17 US-Bundesstaaten, sondern grundsätzlich.

Als Rohstoff, Medizin, und als Genußmittel für Erwachsene kann Hanf in diesen Bundesstaaten künftig legal angebaut, produziert und verkauft werden. 75 Jahre nach dem „Marijuana Tax Act”, dem Verbot der Hanfpflanze in den USA, ist im Mutterland der Hanf-Verfolgung damit das Ende der Prohibition eingeläutet. Das ist der Beginn einer rationalen, schadensmindernden Drogenpolitik, die mit der Besteuerung und kontrollierten Abgabe von Cannabis einen Meilenstein für die USA und den Rest der Welt setzen wird.

Die angenommenen Gesetzesentwürfe in Colorado und Washington werden den Verbraucher- und Jugendschutz stärken und für eine deutliche Entlastung von Polizei und Justiz sorgen, die sich künftig mehr um wirkliche Kriminelle kümmern kann. Mit den Vorgaben, wie die neuen durch Handanbau eingenommenen Steuereinnahmen zu verwenden sind – vorallem für Gesundheits- und Bildungszwecke – können sie zum Vorbild für eine neue Sozial- und Kommunalpolitik in den USA werden.

Die Legalisierung von Hanf in den beiden Staaten wird zu einem Prüfstein für die Aussage in Obamas Siegesrede: “Das Beste kommt noch!” – denn auf Bundesebene hat sich der Präsident stets für eine Beibehaltung der Prohibtion ausgesprochen und zu Beginn seiner ersten Amtszeit auch noch die von Bush & Co. betriebenen Schikanen gegen die medizinische Abgabe in den Bundestaaten fortgesetzt. Ob der neue alte Hoffnungsträger dem “Yes we can!” folgt, das die Wähler in Colorado und Washington seiner überkommenen Drogenpolitik entgegen gesetzt haben, bleibt eine spannende Frage.

7 Nov 2012

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Mathias Broeckers

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