taz.de -- Legalisierung
Ex-Polizeipräsidentin Elke Bartels plädiert für das Nordische Modell eines Sexkaufverbots. Sie hofft, damit Zwangsprostitution bekämpfen zu können.
Eine Teillegalisierung von Abtreibungen wird es nicht geben. Der Rechtsausschuss des Bundestages debattierte am Montag – ohne Ergebnis.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales vergibt erstmals eine Genehmigung für Cannabis-Anbau. Kiffer:innen haben Angst vor einem Wahlerfolg der CDU.
Seit 1994 kämpft das Hanf Museum in Berlin-Mitte gegen die Verdammung des Hanf. Doch die Legalisierung steht schon wieder unter Beschuss.
Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
Ab Montag sind Cannabis-Clubs in Deutschland erlaubt. Unser Autor kifft seit Jahrzehnten und ist trotzdem gegen die Legalisierung.
Auf Europas größter Cannabis-Messe in Berlin herrschte am Wochenende Goldgräberstimmung. Social Clubs werden so schnell jedoch nicht kommen.
Eine ExpertInnenkommission empfiehlt die Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die zuständigen Ministerien reagierten am Montag zurückhaltend.
Überlastung der Polizei, allerorten Kifferhorden: Das Gejammer vor der Teil-Legalisierung von Cannabis war groß. Was ist davon eingetreten? Nichts.
Die Expert:innenkommission plädiert für höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Gleichzeitiger Alkoholkonsum ist tabu.
Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Natürlich hat das Gesetz jede Menge Schwächen. Doch mit der Legalisierung und dem ausbleibenden Weltuntergang wird sich manche Erkenntnis durchsetzen.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass jedes zweite Drogendelikt in Berlin ein Cannabisdelikt war, dazu fast immer im Bagatellbereich. Das ist nun Geschichte.
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen Regelungen.
Die Reaktionen auf die Cannabis-Freigabe in Berlin fallen gemischt aus. Um die genaue Ausgestaltung wird nun gerungen.
Auch nach der Legalisierung darf in Berlin fast nirgendwo in der Öffentlichkeit gekifft werden. Aber Berliner drehen eh ihr eigenes Ding.
Der Bundestag stimmt für eine Teillegalisierung von Cannabis. Der Union gehen die Pläne zu weit, der Linken nicht weit genug.
Die Juristin Mitali Nagrecha ist für die Cannabis-Freigabe. Das geplante Gesetz schließe aber viele aus und beende nicht den Rassismus gegenüber Dealern.
Seit Juni können Konsument:innen kostenlos ihre Drogen testen lassen. Die Warnhinweise verraten einiges über die Drogenqualität in Berlin.
Die meisten Rauschmittel sind verboten – aber trotzdem verbreitet, besonders in Berlin. Dabei würde es viele Probleme lösen, wären Drogen erlaubt.
Jetzt, da Kiffen nach jahrelangem Warten endlich erlaubt sein wird, da geht es nicht mehr. Es ist endgültig vorbei mit Bong und Joint.
Helge Timmerberg hat ein Buch über Cannabis geschrieben. Ein Gespräch über die Legalisierung, Haschisch in Klosterkirchen und die Angst vor der Angst.
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.
Umorientieren geht – Aufgeben nicht. Dabei ist es nur die logische Antwort auf die Endlichkeit unserer Kräfte.
Zu viel Repression, zu wenig Hilfe: Bremer Sozialarbeiter*innen kritisieren am Gedenktag für Drogengebrauchende den staatlichen Kurs.
Zwei Teenagerinnen sind an Ecstasy gestorben. Statt Verboten braucht es eine bedachte Legalisierung, eine kontrollierte Abgabe und mehr Hilfsangebote.
Die Ampel will Anbau und Besitz von Cannabis entkriminalisieren. Ein früher Gesetzentwurf zeigt, wie kompliziert es werden könnte.
Einige sind enttäuscht, dass die Gras-Legalisierung nur abgeschwächt kommt. Unsere Autorin ist froh. In ihrem Umfeld hat das Kiffen Existenzen zerstört.
Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.
Das Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung ist deutlich verbessert. Allerdings hat die Bundesregierung wohl ernste Sorgen, an der EU zu scheitern.
Bei der Legalisierung von Cannabis steht die Koalition juristisch vor einer Herausforderung. Sie würde gegen internationales Recht verstoßen.
Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
Cannabis könnte bald als Alltagsdroge legal werden. Die Wirkstoffe sind es längst – auf einem streng regulierten medizinischen Markt.
Immer wieder gibt es Probleme, wenn Kinder ohne Papiere an Schulen angemeldet werden sollen. Bei den Schulämtern fehlt es offenbar an Aufklärung.
Portugal macht's vor. Alle dort lebenden Ausländer bekommen bis mindestens 1. Juli volle Aufenthaltsrechte – inklusive Krankenversicherung.
Bremens SPD hat sich von der Cannabis-Legalisierung verabschiedet und damit die Grünen verärgert. Als Wahlkampfthema taugen Drogen aber immer noch.
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben ADHS-Patient*innen keinen Anspruch auf eine Therapie mit Cannabis.
Ein Tabakkonzern will wohl einen Cannabisproduzenten übernehmen. Das ist zwar kapitalistisch – aber trotzdem ein Fortschritt.
Am Samstag entscheidet die Berliner SPD über die Cannabis-Freigabe. Das kann bundesweite Folgen haben, sagt Georg Wurth vom Hanfverband.
Die Berliner SPD will auf ihrem Parteitag über einen Antrag zur Cannabisfreigabe abstimmen. Der Kreisverband Mitte ist schon mal dafür.
In Indien hat das Oberste Gericht Homosexualität legalisiert. Das ist ein Erfolg für liberale Kräfte auf der ganzen Welt.
Große Unternehmen, aber auch Brandenburger Landwirte interessieren sich für die Produktion von medizinischem Cannabis, sagt Anwalt Walter Späth.
Die Cannabis-Entkriminalisierung wird inzwischen auch von Teilen der SPD gefordert. Nun wird mit Jens Spahn ein CDU-Rechter Gesundheitsminister. Was bedeutet das?
Repression sei keine Lösung, sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fordert das Ende des Cannabis-Verbots.
Ein Gesetzentwurf soll Siedlungen legalisieren, die auf palästinensischen Grundstücken errichtet wurden. Die Knesset muss nun darüber entscheiden.
Rund tausend Kranke dürfen Haschisch in der Apotheke kaufen, zwei dürfen es zu medizinischen Zwecken anbauen. Die Linke fordert eine liberalere Praxis.
Suchttherapeut Urs Köthner fordert die Legalisierung aller Drogen. Polizeieinsätze gegen Kleindealer seien reine Steuerverschwendung.
Am Samstag zieht die Hanfparade wieder durch Berlin – Fragen an Dirk Dumke, Mitveranstalter der ersten Hanfparade 1997.