taz.de -- Pläne zur Cannabis-Legalisierung: Noch nicht berauschend
Das Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung ist deutlich verbessert. Allerdings hat die Bundesregierung wohl ernste Sorgen, an der EU zu scheitern.
Die gute Nachricht: Das mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmte Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung in Deutschland ist deutlich besser [1][als die vergangene Woche durchgestochene Rumpfversion]. Der Unsinn etwa, den THC-Gehalt auch für den Verkauf an über 21-Jährige auf maximal 15 Prozent zu begrenzen, ist vom Tisch. Es wäre ein berauschendes Argument für den Fortbestand eines opulenten Schwarzmarkts gewesen. Und das Papier ist in wesentlichen Teilen schon recht detailliert – nur bei wenigen Streitpunkten soll noch „geprüft“ werden.
Vor allem aber: Cannabis fällt in Gänze aus den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes – das macht eine vernünftige, Gesundheits- und Jugendschutz in den Vordergrund stellende Drogenpolitik in diesem Bereich überhaupt erst möglich.
Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung hat offenbar tatsächlich massive Bedenken, ob der deutsche Vorstoß in der EU und international akzeptiert wird oder zu diversen Vertragsverletzungsverfahren führt. Um einen [2][Reinfall wie bei der von der CSU einst geplanten Einführung der Autobahnmaut] zu vermeiden, soll jetzt also das Eckpunktepapier zur Vorprüfung an die EU-Kommission – und wenn die Nein sagt, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch, ist das ganze Vorhaben erst einmal vom Tisch.
Das ist Hochrisikopolitik. Denn auch Lauterbach und seine SPD haben erst vor eineinhalb Jahren endlich verstanden, dass Legalisierung und Kontrolle für das Erreichen der eigentlichen Ziele von Drogenpolitik, also Gesundheits- und Jugendschutz, viel besser geeignet sind als [3][die seit Jahrzehnten scheiternde Prohibition]. CDU/CSU und AfD kapieren das bis heute nicht. Eine rationale Drogenpolitik jetzt davon abhängig zu machen, dass weder die Kommission noch eine andere EU-Regierung von Orbán bis Meloni den deutschen Ansatz torpedieren, hat gute Chancen, nach hinten loszugehen. Ein Plan B, von dem Lauterbach derzeit nichts wissen will, muss jetzt schnellstens her.
27 Oct 2022
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