taz.de -- Demos für bezahlbaren Wohnraum: Tausende gegen steigende Mieten
Am Samstag protestieren in Berlin, Hamburg und Freiburg mehrere tausende Menschen gegen steigende Mieten. Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer „Katastrophe“.
HAMBURG/BERLIN/MÜNCHEN dapd/dpa | In mehreren deutschen Städten haben Mieter am Samstag für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Hamburg brachte ein Protestbündnis etwa 2.800 Menschen auf die Straße. In Berlin beteiligten sich 450 Menschen an einem Protest unter dem Motto: „Keine Rendite mit der Miete“. In Freiburg waren es 400 Protestierende.
In Berlin zogen die Demonstranten am späten Nachmittag durch Kreuzberg und Neukölln. In Hamburg kritisierten die Veranstalter unter dem Motto „Schlaflos in Hamburg! Mietenwahnsinn stoppen“, dass immer weniger Menschen die steigenden Mieten bezahlen könnten. Besonders betroffen seien Auszubildende, Studenten, Arbeitslose oder sozial Benachteiligte.
In Berlin und Hamburg hätten SPD-geführte Senate sogenannte Mietenbündnisse mit der Immobilienwirtschaft geschlossen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Gruppen. Sie werfen Politikern auf Landes- und Bundesebene „unsoziale Wohnungspolitik“ vor.
Die Protestbewegung will, dass eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen festgelegt werden soll. Zudem treten die Beteiligten dafür ein, dass die Besetzung leerstehender Gebäude entkriminalisiert wird. In Freiburg forderte die Organisation „Recht auf Stadt – Freiburg“ eine Halbierung der Mieten.
Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zahlen momentan Mieter in Hamburg und München am meisten. In vielen deutschen Großstädten sollen der DIW-Untersuchung zufolge die Mieten im nächsten Jahr weiter zulegen.
In Hamburg nahm die Polizei nach der Demonstration insgesamt 18 Personen vorläufig fest beziehungsweise in Gewahrsam. Etwa 400 Menschen von ihnen hätten sich unter anderem unberechtigt Zugang zu dem Haus verschafft sowie Flaschen auf Polizisten geworfen, sagte der Sprecher. Die Polizei war mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz. Fünf Polizisten wurden leicht verletzt.
Mieterbund mahnt
Der Deutsche Mieterbund warnt derweil angesichts stark steigender Mieten und Energiepreise vor dramatischen Zuständen auf dem Wohnungsmarkt. Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, warnte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips im Nachrichtenmagazin Focus. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“.
Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gutverdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“
Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“.
11 Nov 2012
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