taz.de -- Protest der Mieter: "Die Politik traut sich nicht ran"

Seit Juli hat die Initiative "Kotti und Co" ihre Zelte vor dem Kottbusser Tor aufgeschlagen. Am Samstag ruft sie zur Demo auf. Ein Interview aus der neuen taz.berlin-Wochenendausgabe.

taz: Wie erfolgreich ist der Mieterprotest am Kottbusser Tor?

Ulrike Hamann: Unsere Initiative gibt es jetzt seit anderthalb Jahren, seit Juli stehen unsere Zelte am Kottbusser Tor. Ich hätte nicht erwartet, dass wir so lange durchhalten. Das geht nur, wenn sich auch was bewegt.

Sandy Kaltenborn: Mit dem Protest hat sich auch die Nachbarschaft solidarisiert. Mieter aus verschiedenen Schichten tauschen sich aus.

Noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Ihre Initiative einen Forderungskatalog zum Thema Mieten im Roten Rathaus vorgelegt. Hat die Politik das Thema erkannt?

Kaltenborn: Mittlerweile ist das Thema Mieten ein großes Thema, auch für die Politik. Aber an das Problem der rasant steigenden Sozialmieten hat sich der Senat bislang nicht rangetraut.

Am kommenden Dienstag organisiert ihre Initiative eine Konferenz zum sozialen Wohnungsbau – und zwar im Abgeordnetenhaus. Ist das Nachhilfe für die Politik?

Hamann: Der soziale Wohnungsbau ist ein schwieriges Thema. Das kann man nicht nachhaltig lösen, ohne Geld in die Hand zu nehmen. Auch die Grünen in der Opposition tun sich da schwer.

Kaltenborn: Wir stellen auch Modelle vor, wie man den sozialen Wohnungsbau rekommunalisieren kann.

Eigentlich Aufgabe der Politik.

Kaltenborn: Es sollte nicht der Job von uns Mietern sein, Senatspolitik zu machen. Aber wenn es der Senat nicht macht?

Macht er es auch deshalb nicht, weil in den Verwaltungen noch immer die sitzen, die damals dafür verantwortlich waren, dass die Fördermillionen in die Taschen der Investoren gingen?

Kaltenborn: Man merkt, dass die Verwaltung neuen Ideen gegenüber sehr viel weniger aufgeschlossen ist als die Politik.

Ihre Forderungen gehen in Richtung Rekommunalisierung. Kann sich das Berlin überhaupt leisten?

Hamann: Die Frage ist doch eher, ob es sich das Land Berlin leisten kann, nichts zu machen. Die sozialen Folgekosten sind vielleicht noch viel höher. Auch das wollen wir auf der Konferenz mit der Politik besprechen.

Hamburg und Köln haben neue Förderprogramme für Sozialwohnungen.

Kaltenborn: Die muss es auch in Berlin geben. Deshalb ist es so wichtig, dass das Problem des alten sozialen Wohnungsbaus endlich gelöst wird. Sonst wird das immer damit in Verbindung gebracht.

10 Nov 2012

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