taz.de -- Hollande seit halbem Jahr im Amt: Er kann nichts dafür

Der französische Präsident François Hollande spricht über die Lage der Nation. Aber eigentlich spricht er nur über sich selbst.

PARIS taz | Sechs Monate ist François Hollande nun im Amt und gab, so wie er es versprochen hatte, Auskunft über den Stand der Dinge und die Lage der Nation. Für viele seiner Wählerinnen und Wähler kam diese Zwischenbilanz nicht zu früh. Die Unzufriedenheit und mehr noch die Verunsicherung wachsen im Land.

Natürlich konnte sich Hollande bei seiner Rechtfertigungsübung vor den Medien darauf berufen, dass er ja nie Wunder versprochen hatte und miserable Verhältnisse von den Vorgängern übernehmen musste.

Obwohl niemand besser als er weiß, dass seinem Vorgänger Sarkozy nicht die Schuld für alles zugewiesen werden kann, rechnete Hollande zunächst vor, dass während der letzten Amtszeit die Zahl der Arbeitslosen um eine Million gestiegen ist. Immerhin leugnete er nicht, dass die Aussichten keineswegs rosig sind: Noch ein Jahr lang werde die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Und dies, obwohl der Kampf für die Beschäftigung seine absolute Priorität sei.

Angesichts von viel Kritik an Holland in französischen und deutschen Zeitungen wollte der Präsident kontern und einiges richtig stellen. Er zählte darum Punkt für Punkt auf, was in kürzester Zeit bereits aus seinem Programm beschlossen oder in die Wege geleitet worden sei.

Er dementierte energisch, die Realität habe ihn zu einem politischen Orientierungswechsel gezwungen: „Seit sechs Monaten habe ich meinen Kurs eingeschlagen und ich halte mich daran. Es braucht weder eine Wende oder irgendeine Kurve, denn meine Zielsetzungen entsprechen den Verpflichtungen, die ich eingegangen bin, meinen Prinzipien und vor allem den Interessen Frankreichs.“

Er verkaufte seine Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als unverzichtbar im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Frankreichs Unternehmen sind im internationalen Vergleich in Rückstand geraten, das Außenhandelsdefizit erreicht Rekordsummen. Das zwingt zum Handeln. Für Hollande sind nun die Sozialpartner an der Reihe. Mit dem Ziel von größerer Flexibilität für die Arbeitgeber und größerer Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte sollen sie sich auf einen „historischen Kompromiss“ einigen – sonst regelt das der Staat mit einem Gesetz.

Wer sich an die Karikaturen hielt, die Hollande gern als zögernden oder unentschlossenen Staatschef zeichnen, wurde überrascht und erlebte in dieser Pressekonferenz einen Politiker, der in einer Autorität heischenden Ich-Form von Verantwortung und Entscheidung sprach. Auch der oppositionellen Zentrumsdemokrat Jean-Louis Borloo billigt ihm zu: „In den Zeitungen stand, der Anzug (des Staatschefs) sei eine Nummer zu groß für ihn, jetzt wollte er zeigen, dass ihm dieser Anzug passt.“

14 Nov 2012

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die französische Wohnungsbauministerin fordert die katholische Kirche auf, sich nützlich machen. Etwa mit Immobilien für Obdachlose.

Die französische Regierung und der Stahlkonzern ArcelorMittal einigen sich auf die sanfte Schließung der Werke in Lothringen.

Nach Standard and Poors stuft auch Moodys Frankreichs Kreditwürdigkeit herab. Jetzt ist internationale Konkurrenz zu den US-Ratingagenturen geplant.

Peinliche Affäre: Bei der Urwahl der UMP in Frankreich erklären sich beide Kandidaten zum Sieger. Die Auszählung dauert an, es soll Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Athen macht aus der Not eine Tugend, der Finanzminister gibt sich wegen der Sparauflagen optimistisch: „Griechenland ist auf dem richtigen Weg“.

Seine Gemeinde ist pleite, die Finanzhilfe wurde lange verweigert. Nun tritt Banlieue-Chef Stéphane Gatignon in den Hungerstreik – und findet reichlich Zuspruch.

Die „Linksfront“ aus Kommunisten und Linkspartei geht auf Distanz zu den Sozialisten. Bei den Grünen wachsen die Zweifel an der Regierungsbeteiligung.

Serge Dassault ruft nach Hilfe: Er glaubt, dass die Franzosen aussterben. Und zwar wegen der Homo-Ehe. Der Mann besitzt übrigens ein Rüstungsunternehmen.

Konservative und Kommunisten agieren gemeinsam gegen Haushaltsplan. Für die aktuelle Regierung ist vor allem die Haltung der Kommunisten ein Problem.