taz.de -- Die Affäre Petraeus: CIA ermittelt gegen ihren Ex-Chef
In der Affäre um den zurückgetretenen CIA-Chef Petraeus gibt es eine neue Wende. Jetzt ermittelt der Geheimdienst gegen den ehemaligen Mann an der Spitze.
WASHINGTON dpa | Der US-Geheimdienst CIA hat laut Medienberichten Ermittlungen gegen ihren zurückgetretenen Chef David Petraeus aufgenommen. Es handele sich um eine interne Voruntersuchung, berichtetet der Sender unter Berufung auf einen CIA-Sprecher. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der Ausgang der Ermittlungen sei völlig offen, hieß es.
US-Präsident Barack Obama hatte Mittwoch vor Journalisten erklärt, seines Wissens habe es in der Affäre Petraeus bisher keinen Geheimnisverrat gegeben. Der ehemalige Vier-Sterne-General habe den Hut genommen, weil er seinem eigenen Verhaltensstandard nicht gerecht geworden sei, betonte Obama. Petraeus hatte seinen Rückzug vor einer Woche selbst mit einer außerehelichen Affäre begründet.
An diesem Freitag soll Petraeus in Kongress-Geheimdienstausschüssen zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen. Kritiker werfen der CIA und dem Außenministerium vor, das Konsulat nicht genügend geschützt zu haben und die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe des Angriffs getäuscht zu haben.
Oppositionelle Republikaner halten der Regierung vor, sie habe den tödlichen Angriff zunächst als eine spontane Demonstration ausgegeben, bei der radikale Muslime ihre Wut über ein anti-muslimisches Schmähvideo aus den USA ausgelassen hätten. Dagegen habe es sich in Wirklichkeit um einen gezielten Terrorangriff gehandelt. Die Anhörung am Freitag findet hinter verschlossenen Türen statt.
Ein terroristischer Akt
Bei einer ersten Anhörung am Donnerstag wurden den Mitgliedern ein Video über den Überfall gezeigt. Republikaner kritisierten danach scharf, es habe Stunden gedauert, bis in Bengasi Spezialeinheiten zur Hilfe geeilt seien. „Es war keine Demonstration, es war ein terroristischer Akt“, sagte der republikanischer Senator Roy Blunt.
Bei dem Streit geht es auch um die mögliche Nominierung der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice als Obamas künftige Außenministerin. Einige Republikaner werfen ihr massiv vor, den wahren Charakter der Attacke von Bengasi verschleiert zu haben. Sie seien daher entschlossen, eine notwendige Zustimmung für Rice im Senat zu verhindern.
Obama hat sich zwar noch nicht festgelegt, doch Rice gilt als eine Anwärterin für die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Auch Clinton soll im Dezember in einem Kongress-Ausschuss zu Bengasi aussagen.
16 Nov 2012
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