taz.de -- Affäre um Ex-CIA-Chef Petraeus: Obama will sich äußern

US-Präsident Barack Obama will sich noch am Mittwoch zur Affäre um den ehemaligen CIA-Chef Petraeus äußern. Derweil beginnen Spekulationen um die Nachfolge.

WASHINGTON dpa | Barack Obama geht in die Offensive: Nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus wegen einer Liebesaffäre lädt der US-Präsident an diesem Mittwoch zu einer Pressekonferenz ins Weiße Haus. Er wird sich dabei zur Affäre Petraeus äußern müssen, aber auch zu den Ermittlungen gegen General John Allen, dem Kommandeur der internationalen Afghanistantruppe. Unklar war zunächst, ob Obama bereits einen Nachfolger für Petraeus präsentieren wird.

Zugleich wurde am Dienstag bekannt, dass Petraeus demnächst vor einem Senatsausschuss über den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen soll. Der Geheimdienst CIA war wegen der Attacke Anfang September in die Kritik geraten, weil er danach nicht rasch deutlich gemacht habe, dass es sich um einen Terroranschlag gehalten haben soll. Bei dem Angriff waren vier Diplomaten getötet worden, darunter der US-Botschafter in Libyen.

Petraeus war am vergangenen Freitag wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin Paula Broadwell [1][zurückgetreten]. Außereheliche Affären können vom US-Militär als kriminelle Taten eingestuft werden.

Gegen Allen [2][ermittelt das Pentagon], weil er „unangebrachte“ E-Mails an Jill Kelley, eine Freundin der Petraeus-Familie, geschickt haben soll. Allen ist als künftiger Nato-Oberkommandierender in Europa vorgesehen.

Unterdessen wurden weitere Details bekannt: So berichtete der TV-Sender ABC, sowohl Petraeus als auch Allen hätten sich in einem Sorgerechts-Verfahren für Kelleys Zwillingsschwester Natalie eingesetzt. Jill Kelley habe sich in einem Telefongespräch mit der Polizei auch als Honorarkonsulin ausgegeben und praktisch Personenschutz verlangt, hieß es in weiteren Berichten. Völlig unklar ist allerdings weiterhin, ob Petraeus oder Allen Geheimnisse weitergegeben haben. Der Politologe Stephen Biddle von der George Washington University bezweifelt, dass es tatsächlich einen „nennenswerten Geheimnisbruch“ gab. „Aber die Affäre brachte eine Möglichkeit mit sich, die in Zukunft hätte ausgenutzt werden können“, zitierte CNN Biddle.

Verhaltene Spekulationen um Nachfolge

Fünf Tage nach dem Rücktritt des CIA-Chefs David Petraeus wegen einer Ehebruchaffäre spekulieren die US-Medien nur verhalten über mögliche Nachfolger. Ein Kandidat sei Michael Morell, der den US-Geheimdienst seit dem Rücktritt von Petraeus kommissarisch leitet, berichtete der Nachrichtensender CNN im Internet.

Der Geheimdienstveteran Morell war an dem Einsatz zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden beteiligt gewesen. Allerdings war Morell bereits unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ein hoher CIA-Vertreter. Die CIA-Pannen vor den Terroranschlägen der Al-Kaida vom 11. September 2001 und bei der Bewertung des Waffenprogramms des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sowie der Folterskandal im Irakkrieg könnten sich für Morell nun nachteilig auswirken, urteilt CNN.

Michael Vickers, der höchste für Geheimdienstagenten zuständige Beamte im US-Verteidigungsministerium, wird ebenfalls als möglicher Nachfolger von Petraeus genannt. Der Ex-Agent blickt auf eine steile CIA-Karriere zurück.

Als erste Frau an der Spitze der CIA wird die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Jane Harman gehandelt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Sicherheitsfragen und leitet derzeit das Woodrow Wilson Center in Washington, ein Analyseinstitut.

Weiterer möglicher Kandidat ist für CNN John Brennan, derzeit Obamas wichtigster Berater für Terrorbekämpfung. Der Präsident hatte ihn eigentlich bereits 2008 zum CIA-Chef machen wollen. Für den Geheimdienst war Brennan unter anderem in Saudi-Arabien stationiert gewesen. Nicht auszuschließen sei auch eine Rückkehr von Verteidigungsminister Leon Panetta als CIA-Chef, berichtete CNN.

14 Nov 2012

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