taz.de -- Demonstrationen für und gegen Mursi: Büros der Muslimbrüder angezündet

Einen Tag nach der Ausweitung der Befugnisse des ägyptischen Präsidenten Mursi finden in Kairo Proteste statt. In anderen Städten wurde Feuer gelegt.

KAIRO afp | Bei Protesten in Ägypten haben Demonstranten am Freitag nach Medienberichten die Sitze der aus den Muslimbrüdern hervorgegangenen Partei in drei Städten in Brand gesteckt. Ziel seien die Vertretungen der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Suez, Ismailija und Port Said gewesen, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Freitag.

Einen Tag nach der Ausweitung der Befugnisse des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind Gegner und Anhänger des Staatschefs auf die Straße gegangen. Mursis Anhänger versammelten sich am Freitag vor dem Präsidentenpalast in Kairo und skandierten Slogans wie „Das Volk unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten“. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz versammelten sich derweil Oppositionsanhänger, um gegen den als „Staatsstreich“ kritisierten Schritt zu demonstrieren.

Mursi sollte nach Angaben aus seinem Umfeld möglicherweise noch am Freitag eine Rede halten, um seine Entscheidungen zu verteidigen. Der Präsident hatte am Donnerstag in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Führende Oppositionelle hatten Mursi daraufhin vorgeworfen, sich als „neuer Pharao“ zu gebärden und die Macht im Staat an sich zu reißen. Die ägyptische Tageszeitung Al-Masri Al-Jum titelte am Freitag: „Mursi, Übergangs-Diktator“.

Ein Vertreter der islamistischen Partei für Freiheit und Justiz verteidigte Mursis Schritt dagegen. Das Vorgehen sei notwendig, um die Errungenschaften der Revolution gegen Ex-Machthaber Husni Mubarak zu verteidigen. So habe es bislang kein rechtliches Mittel gegeben, die Ex-Beamten zur Verantwortung zu ziehen, die für den Tod hunderter Demonstranten während des Volksaufstands verantwortlich seien. Mursi hatte nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag auch ein neues Gesetz vorgeschlagen, mit dem ein „Revolutionsgericht“ zu Ermittlungen über die Tötungen geschaffen werden soll.

23 Nov 2012

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