taz.de -- Israel lockert Gaza-Blockade: Die Fischer dürfen fahren

Laut der Hamas hat Israel die Blockade des Gazastreifens etwas gelockert. Fischerbooten ist es nun erlaubt sich wieder bis zu sechs Seemeilen von der Küste zu entfernen.

GAZA/RAMALLAH dpa | Israel hat nach Angaben der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas einer ersten Lockerung der Blockade der Enklave am Mittelmeer zugestimmt. Künftig dürften Fischer wieder bis zu sechs Seemeilen (gut elf Kilometer) aufs Meer hinaus fahren, sagte der Hamas-Funktionär Salah al-Bardaweel am Samstag in Gaza-Stadt. Dies habe Ägypten mitgeteilt. Bisher durften sich Fischer nicht weiter als drei Seemeilen von der Küste entfernen.

In der Vereinbarung über die seit Mittwochabend geltende Waffenruhe für den Gazastreifen waren Gespräche über eine Lockerung der Blockade in Aussicht gestellt worden. Aus Israel gab es zunächst keine Bestätigung. Die 1,7 Millionen Gaza-Bewohner hoffen jetzt auch auf Reiseerleichterungen und freien Warenverkehr mit dem Ausland.

Israel hatte die in den Oslo-Friedensverträgen ab 1993 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vereinbarte Fischereizone von 20 Seemeilen für den Gazastreifen über die Jahre immer weiter auf zuletzt nur noch drei Seemeilen eingeschränkt. Fischer, die sich nicht daran hielten, wurden von der israelischen Marine festgenommen und ihre Boote beschlagnahmt.

Dies konnte nach Berichten aus dem Gazastreifen sogar innerhalb der Drei-Meilenzone passieren. Die Fangmengen sanken dramatisch, die küstennahen Gewässer wurden leergefischt und viele Fischer in dem verarmten Gebiet arbeitslos. Viele von ihnen kündigten nun an, sie wollten gleich am Samstagabend ausprobieren, ob die Angaben aus Ägypten stimmten.

Beschwerde bei den Vereinten Nationen

Zugleich legten die Palästinenser Beschwerde bei den Vereinten Nationen in New York gegen die Tötung eines Demonstranten am Gaza-Grenzzaun durch Israel am Vortag ein. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Am Vortag hatten israelische Soldaten nach palästinensischen Angaben bei Unruhen am Grenzzaun einen 20-Jährigen erschossen und 24 Demonstranten verletzt.

Auch die Hamas warf Israel vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Zugleich vertrieb sie aber Demonstranten von dem Grenzzaun. „Ja, wir haben Befehl, die Vereinbarung (über die Waffenruhe) umzusetzen und die Menschen zu schützen“, zitierte Maan einen ungenannten Hamas-Funktionär.

Die Hamas hatte bei den achttägigen erbitterten Kämpfen mit Israel große Verluste durch 1500 israelische Angriffe aus der Luft und von See aus erlitten. Nach neuen Angaben aus dem Gazastreifen starben insgesamt 170 Palästinenser, mehr als 1200 wurden verletzt.

Auch die israelischen Grenzsoldaten hatten offenbar Anweisungen, weitere Zwischenfälle an der Grenze zu vermeiden. Im Fernsehen waren Bilder zu sehen, auf denen sie am Vortag Demonstranten bis an den Zaun heranließen, ohne zu schießen. Normalerweise gilt schon das Eindringen in eine 300 Meter breite sogenannte Todeszone auf der palästinensischen Seite des Grenzzaunes als lebensgefährlich.

24 Nov 2012

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die USA, Israel, Deutschland und Großbritannien sind isoliert. Die Mehrheit der 193 UN-Staaten wird für den Antrag der Palästinenser stimmen.

Deutschland will sich wieder verstärkt im Nahen Osten engagieren. Gut so! Das reicht aber noch lange nicht. Es braucht mehr Druck.

Um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu stützen, soll die EU den Schmuggel verhindern. Das sieht ein Vorschlag des Auswärtigen Amtes vor.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak will sich aus der Politik zurückziehen. An der Wahl zur Knesset Ende Januar werde er nicht mehr teilnehmen.

Dass mit Hamas indirekt verhandelt wurde, ist gut. Frieden wird es aber nicht geben, denn Israel will ihn nicht, sagt der Historiker Moshe Zuckermann.

Nach dem Sprengstoffanschlag in Israel sind nun mehrere Verdächtige festgenommen worden. Die Hamas wirft Israel unterdessen eine Verletzung der Waffenruhe vor.

Die Einzelheiten des Abkommens mit der Hamas werden noch verhandelt. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht sich aber schon als klarer Sieger.

Die Waffenruhe ist fragil, die Furcht vor weiteren Raketen akut. Israels Künstler fordern dennoch einen Dialog mit den „Feinden in Gaza“.

Mit der Feuerpause im Gaza-Konflikt ist die Hamas endgültig hoffähig geworden. Israel und der Westen müssen nun vor allem auf die Fatah zugehen.