taz.de -- Kommentar Deutschland und Gaza: Scheckbuch und Schulterzucken

Deutschland will sich wieder verstärkt im Nahen Osten engagieren. Gut so! Das reicht aber noch lange nicht. Es braucht mehr Druck.

Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder stärker im Nahen Osten engagieren will. Der ungelöste Dauerkrieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat gezeigt, dass man diese Region nicht einfach sich selbst überlassen sollte.

Schade ist aber, dass sich Deutschland bisher darauf beschränken will, aktiv daran mitzuwirken, den Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen zu unterbinden, indem es eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah unterstützt. Das liegt ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich im aktuellen Konflikt einseitig auf die Seite Israels stellte, indem sie dessen Recht auf Selbstverteidigung betonte. Über die Rechte der Palästinenser sagte sie nichts.

Die Bundesregierung sollte aber besser für eine echte Lockerung der Blockade des Gazastreifens eintreten, statt Scheckbuch-Diplomatie zu betreiben, die nur deren Folgen lindern soll. Zugleich sollte sie den Palästinensern im Westjordanland um deren Präsidenten Mahmud Abbas zeigen, dass sich ihr friedlicher Kurs lohnt – zum Beispiel, indem sie sich dazu durchringt, an diesem Donnerstag deren Antrag auf Aufwertung zu einem Nichtmitgliedstaat der UNO zuzustimmen.

Auch wäre es wichtig, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass Datteln oder Wein aus den von Israel besetzten Gebieten so gekennzeichnet werden, dass sich die Käufer dieser Produkte in Europa ein Bild davon machen können, woher die Waren stammen. Denn die EU importiert mehr Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland als von Palästinensern – und trägt so dazu bei, dass der Siedlungsbau weiter floriert.

Der Westen hätte es in der Hand, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Er sollte es tun.

27 Nov 2012

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