taz.de -- Steuererhöhung für Banken in Ecuador: Ecuador sozialisiert Bankengewinne

Ecuador erhöht die Steuern für Banken und führt eine Abgabe auf Geldanlagen im Ausland ein. Mit den Einnahmen werden Arme unterstützt.

QUITO taz | „Damit werden erstmals Gewinne der Banken sozialisiert.“ Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa zeigte sich sichtlich zufrieden, nachdem das Parlament jüngst eine von ihm vorgeschlagene Bankensteuer beschloss. Das Besondere: Die Mehreinnahmen fließen komplett in die Sozialausgaben. Correas Fazit war denn auch ein Fingerzeig in Richtung Europäischer Union, die teilweise Verluste von Banken sozialisieren will.

Ecuadors Nationalversammlung beschloss jetzt die Einführung einer zweckgebundenen Bankensteuer. Von den 94 Abgeordneten stimmten 79 für das „Gesetz zur Umverteilung der Einnahmen für Sozialausgaben“. Lediglich fünf stimmten dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Ab Januar kommenden Jahres werden Gewinnsteuerreduzierungen für Banken eliminiert: Wie andere Wirtschaftssektoren zahlen Banken dann 23 statt wie bisher 13 Prozent Steuern. Auch wurde eine Mehrwertsteuer auf Finanzdienstleistungen eingeführt sowie eine monatliche Devisensteuer auf Anlagen im Ausland von 0,25 Prozent.

Mithilfe der geschätzten Einnahmen von rund 128 Millionen Euro jährlich wird die staatliche Unterstützung von armen Familien sowie Senioren von derzeit monatlich von 27 auf 39 Euro angehoben. Von der Aufstockung der sogenannten Gutscheine für menschliche Entwicklung werden ab Januar rund 1,9 Millionen Personen profitieren. Die Gutscheine waren 1998 zunächst als vorübergehende Maßnahme eingeführt worden, sind aber mittlerweile fester Bestandteil der Sozialpolitik.

Bremse für Wirtschaftswachstum

Ecuadors Bankiers kritisieren die Neuregelung als eine Beschlagnahme. Die Banken könnten zukünftig weniger Kredite ausgeben, das wiederum könnte das Wirtschaftswachstum abbremsen, warnte die Asociación de Bancos Privados del Ecuador. Zudem seien die Gewinnerwartungen der Branche für das laufende Jahr mit 300 Millionen US-Dollar doch weit unter den 2011 erzielten Gewinn von 395 Millionen Dollar, so die Vereinigung der Privatbanken. Noch in der Woche vor der Abstimmung hatten einige der größten Bankhäuser ihre Kunden per E-Mail oder mit Telefonanrufen vor den Folgen des Gesetzes für ihre Ersparnisse gewarnt.

Correa hielt dagegen. Das Einzige, was die Banker interessiere, sei es, Gewinne zu machen, und dazu verbreiten sie notfalls auch Angst und Schrecken. „Dank der Politik dieser Regierung werden sie auch weiterhin Gewinne machen, nur vielleicht ein bisschen weniger“, lobte der Präsident sich selbst.

Die Anhebung der Sozialhilfe kommt dem Amtsinhaber wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl im Februar 2013 äußerst gelegen. Correa tritt zur Wiederwahl an. Rückhalt hat der linke Politiker gerade in den ärmeren Wählerschichten. Deren Lebenssituation hat sich durch die Sozialprogramme der Vergangenheit zwar spürbar verbessert, dennoch leben noch immer rund 40 Prozent der 14 Millionen Ecuadorianer und Ecuadorianer in Armut.

30 Nov 2012

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