taz.de -- Südamerika zeigt sich solidarisch: Assange sammelt Unterstützer

Die südamerikanischen Länder stellen sich geschlossen hinter Ecuador und das Asyl für Assange. Die Organisation Amerikanischer Staaten will eine außerordentliche Sitzung einberufen.

GUAYAQUIL/LONDON dpa | Im Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden und um seine Ausreise nach Ecuador bekommt Wikileaks-Gründer Julian Assange massive Rückendeckung aus Südamerika. Das südamerikanische Staatenbündnis Unasur unterstützt Ecuador im Streit mit Großbritannien. Die Außenminister solidarisierten sich zum Abschluss ihres Treffens am Sonntag in Guayaquil mit Ecuador.

Hintergrund ist die Androhung britischer Diplomaten, die britische Polizei könne notfalls in die Botschaft Ecuadors in London eindringen und Assange, den Gründer des Internet-Enthüllungsportals, auch auf dem Territorium der diplomatischen Vertretung festnehmen. In Quito wird die inzwischen zurückgenommene Drohung als Tabubruch gewertet.

Die Unasur-Außenminister in Guayaquil bekräftigten gleichzeitig die Gültigkeit der Unantastbarkeit diplomatischer Vertretungen und des Asylrechts. Die Unasur-Staaten forderten außerdem die beteiligten Länder auf, in direkten Verhandlungen eine für alle Seiten annehmbare Lösung für den Fall Assange im Rahmen des internationalen Rechts zu finden. Anzeichen dafür, dass es zu einer Verhandlungslösung kommen könnte, sind jedoch derzeit nicht erkennbar.

„Die Zeiten des Kolonialismus sind vorbei“, erklärte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño vor seinen Kollegen der Region. Die Regeln des internationalen Zusammenlebens seien bindend für alle Staaten der Welt. Sie seien zu befolgen, unabhängig von deren wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Macht.

Am Samstag hatten die linksgerichteten ALBA-Staaten bereits in Guayaquil Ecuadors Regierung Rückendeckung zugesichert. Die Außenminister des Staatenbündnisses, in dem Venezuela und Kuba federführend sind, unterstützte das Recht Ecuadors, Assange diplomatisches Asyl zu gewähren und forderten zudem eine Debatte in den Vereinten Nationen über die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretungen.

Am kommenden Freitag treffen sich in Washington die Außenminister des Kontinents auf einer außerordentlichen Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Der 41-jährige Australier hatte sich am Sonntag vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London erstmals seit Monaten in der Öffentlichkeit gezeigt. Assange bedankte sich für die Unterstützung aus Ecuador und weiteren südamerikanischen Ländern. Er forderte die USA auf, ihre „Hexenjagd“ auf Internet-Aktivisten zu stoppen. Der in den USA inhaftierte Wikileaks-Informant Bradley Manning und andere müssten freigelassen und entschädigt werden. Mehrere hundert Journalisten, Fotografen, Assange-Unterstützer und Schaulustige hatten stundenlang vor der Botschaft ausgeharrt. Eine Hundertschaft der Polizei sperrte die Straße ab.

Assange wird von der schwedischen Justiz wegen mutmaßlicher Sexualdelikte per EU-weitem Haftbefehl gesucht. Assange fürchtet jedoch, er könne in den USA angeklagt, ausgeliefert und verurteilt werden. Wikileaks hatte zahlreiche vertrauliche Dokumente etwa aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht und damit unter anderem die USA blamiert.

Der Ton zwischen Großbritannien und Ecuador war in der vergangenen Woche rauer geworden. London hatte angedeutet, auf der Grundlage eines selten angewandten Gesetzes von 1987 notfalls für eine Festnahme Assanges in die ecuadorianische Botschaft eindringen zu wollen. Großbritannien müsse seine internationalen Verpflichtungen erfüllen, hieß es zur Begründung. Der britische Außenminister William Hague sagte später, es gebe keine solche Drohung. Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Vorgehen Londons am Samstag als „inakzeptabel, intolerabel, taktlos und rücksichtslos“.

20 Aug 2012

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