taz.de -- Brandenburger Volksbegehren erfolgreich: 106.332 für Nachtflugverbot

Erstmals hat in Brandenburg ein Volksbegehren die nötige Unterstützung erhalten. Jetzt muss sich der Landtag mit einem erweiterten Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld befassen.

POTSDAM dpa | Das Volksbegehren in Brandenburg für ein striktes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bei Berlin ist erfolgreich: Es wurden 106.332 Unterschriften gesammelt, wie der Landeswahlleiter am Montagabend in Potsdam mitteilte. Das sind weit mehr als die von der Landesverfassung geforderte Mindestzahl von 80.000. Der Staatssekretär im brandenburgischen Verkehrsministerium, Rainer Bretschneider, kommentierte den Ausgang knapp: „Der Landtag ist am Zug.“

Damit hat erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg die nötige Unterstützung erhalten, so dass sich der Potsdamer Landtag damit befassen muss. In Berlin war ein ähnliches Volksbegehren im September gescheitert. Während in der Bundeshauptstadt 173.233 Unterschriften nötig gewesen wären, waren es am Ende nur 139.129.

Das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg, dessen Mitglieder den Sieg in Teltow (Potsdam-Mittelmark) ausgelassen feierten, fordert ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Nach jetzigem Stand soll ein solches Verbot nur zwischen 0 und 5 Uhr gelten.

Bis zur letzten Minute hatten die Initiatoren des Aktionsbündnisses die Werbetrommel gerührt, um unentschlossene Bürger zur Stimmabgabe in Rathäusern und Amtssitzen zu bewegen. Die Frist für das Volksbegehren betrug sechs Monate. Dem Sprecher des Aktionsbündnisses, Matthias Schubert, liefen ein paar Freudentränen über die Wangen. „Das sind vorgezogene Weihnachten für uns“, rief er mit heiserer Stimme.

Die Landesregierung müsse sich jetzt auf die Fluglärmgegner zu bewegen. „Dieses historische Ergebnis kann Matthias Platzeck nicht mehr wegwischen. Wer er es dennoch tut, ist ein schlechter Demokrat.“ Thomas Schmidt (SPD), Bürgermeister von Teltow, ergänzte: „Es ist Irrsinn, was hier passiert. Mehr als 100 000 Stimmen, das ist ganz großes Kino. Bitte Potsdam: Werdet wach und macht Eure Hausaufgaben.“ Sprechchöre in Teltow skandierten: „So sehen Sieger aus.“

Brandenburger Oppositionsparteien freuen sich mit

„Wir haben großen Respekt vor dem starken Engagement der Brandenburger. Das Anliegen ist ernst zu nehmen, schließlich braucht Brandenburg einen akzeptierten Flughafen“, bemerkte der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski. „Durch das beschämende Verhalten der Landesregierung wurde dies fast unmöglich gemacht. Die CDU-Fraktion wird das Anliegen sehr ernsthaft prüfen.“

Der Landeschef von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, sprach von einem „wichtigen Etappensieg“. Die Nachtflüge am BER seien auch aus wirtschaftlicher Sicht unnötig. „Für die Anwohner besteht nun Hoffnung auf mehr Schlaf.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse jetzt einlenken.

„Die Gesundheit der Lärmgeschädigten hat Vorrang.“ Die märkische Piratenpartei forderte: „Dieses Zeichen darf nicht ignoriert werden.“ In Berlin-Friedrichshagen fand am Abend gleichzeitig die 75. Montagsdemonstration gegen die Lärmbelästigung durch den Großflughafen statt. Die dortige Bürgerinitiative hatte das Volksbegehren unterstützt.

Nach Angaben des Landeswahlleiters beteiligten sich 109.157 Bürger an dem Volksbegehren, was 5,15 Prozent der 2,12 Millionen Eintragungsberechtigten entspreche. 2.829 Unterschriften seien ungültig gewesen. Naturgemäß war der Zuspruch in den betroffenen Landkreisen wie Potsdam-Mittelmark (25.718 gültige Eintragungen), Teltow-Fläming (24.036), Dahme-Spreewald (21.574), Oder-Spree (10.796) und Märkisch-Oderland (10.052) am größten. Unter den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gab es in Blankenfelde-Mahlow (10.295), Kleinmachnow (7.279) und Teltow (6.320) die meisten Unterschriften.

4 Dec 2012

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