taz.de -- Beschluss im Bundestag: Patriot-Raketen für die Türken
Unterstützung im Kampf gegen Syriens Machthaber Assad: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gebilligt.
BERLIN rtr | Die Bundeswehr wird zwei Batterien von Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei verlegen, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Nato-Verbündeten abzuwehren. Der Bundestag gab am Freitag mit 461 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen grünes Licht für die Unterstützung der Türkei, die um diese Nato-Hilfe gebeten hatte.
Das bis zum Januar 2014 befristete Mandat wird nach Angaben der Bundesregierung über 25 Millionen Euro kosten und hat einen rein defensiven Charakter. Damit solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet werden.
Auch die USA entsenden zwei Raketen-Batterien und 400 zugehörige Soldaten. Zwei weitere Einheiten sollen aus den Niederlanden kommen.
Im Zuge des Bürgerkriegs waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee.
Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte gewarnt, man wisse nicht, wozu das um seine Existenz kämpfende Regime unter Präsident Baschar al-Assad fähig sei.
14 Dec 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Nato hat mit der Verlegung von Luftabwehrsystemen in die Türkei begonnen. In der nächsten Woche sollen die ersten Bundeswehrsoldaten dort eintreffen.
Bevor das Raketenabwehrsystem Patriot an der Südostflanke der Nato einsatzbereit ist, könnte der Krieg in Syrien vorbei sein. Und dann?
Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft.
Nach Angaben des Fernsehsenders NBC ist das syrische Militär für einen Einsatz von Nervengift bereit. Es warte auf den Einsatzbefehl von Assad, sagen US-Regierungsbeamte.
Die Türkei hat die Nato um Patriot-Raketen für die syrische Grenze gebeten. Falls diese aus Deutschland kommen, wird der Bundestag zustimmen müssen.
Die Bundesregierung hofft, dass ihre Patriot-Raketenwerfer nicht genutzt werden. Spitzt sich die Lage aber zu, wird Deutschland mit ihnen in den nächsten Krieg eintreten.
Nach Beschuss aus Syrien will die Türkei Unterstützung der Bundeswehr mit „Patriot“-Abwehrraketen. Doch es geht um mehr als Selbstverteidigung.