taz.de -- Kommentar Islamistische Wahlsiege: Kein Automatismus

Die Erfolge islamistischer Bewegungen in Libyen und Ägypten stehen auf wackligen Füßen. Als politische Kraft ist mit ihnen trotzdem zu rechnen.

Der Sieg der Islamisten bei den Wahlen in Ägypten und Tunesien im vergangenen Jahr hat die Befürchtung ausgelöst, dass Parteien wie die Muslimbrüder oder die Ennahda in Zukunft das politische Geschehen in ihren Ländern dominieren werden. Doch der Ausgang der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten zeigt, dass es dafür keinen Automatismus gibt.

Der Sieg der Muslimbrüder ist nur ein halber. Die Wahlbeteiligung von (noch inoffiziellen) 33 Prozent ist angesichts ihrer massiven Mobilisierung eine herbe Schlappe. Und in Tunesien ist es keineswegs sicher, dass die Ennahda bei den Wahlen 2013 wieder in die Regierung kommt.

In beiden Ländern, ebenso wie in Libyen und Syrien, wurden die Islamisten während der Diktatur mehr oder weniger brutal ins politische Abseits gedrängt. Dass diese Kräfte nach der Revolution die Chane nutzen, ihren Platz im politischen Wettbewerb einzunehmen, ist nicht überraschend. Auch nicht, dass sie viele Stimmen auf sich vereinigen konnten. Doch nun zeigt sich, dass es mit ihrem Nimbus auch schnell wieder vorbei sein kann.

Verfassungen sind zwar wichtig, aber nicht das Hauptanliegen weiter Teile der Bevölkerung. Den Islamisten fehlen wirtschaftliche Konzepte, die soziale Lage der Menschen hat sich im vergangenen Jahr kaum verbessert. Bei den letzten Wahlen war zudem das liberale Lager extrem zersplittert. Das ändert sich in beiden Ländern gerade. Daher ist absehbar, dass sich die islamistischen Erfolge bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen werden.

Aber auch wenn Wahlsiege der Islamisten kein Automatismus sind, wird mit ihnen als politischer Kraft zu rechnen sein. Im positiven Fall als Teil einer lebendigen, demokratischen Auseinandersetzung.

16 Dec 2012

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