taz.de -- Peer Steinbrück und das Geld: SPD streitet über das Kanzlergehalt
Nach Peer Steinbrücks Kritik am Kanzlergehalt streitet die SPD über ihren Spitzenkandidaten. Ex-Kanzler Schröder empfahl Steinbrück einen anderen Beruf.
BERLIN afp | Nach der Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am seiner Ansicht nach unzureichenden Gehalt des deutschen Regierungschefs ist in der SPD eine heftige Debatte entbrannt. Zahlreiche SPD-Politiker widersprachen Steinbrücks Äußerung, wonach die Bezüge der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers unangemessen niedrig seien. Andere unterstützten Steinbrück oder kritisierten die Diskussion als „aufgebauscht“.
„Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelung. Kanzler, mit der 24-Stunden-Verantwortung für unser Land, müssen finanziell abgesichert sein. So abgesichert, dass sie ihr Gehalt auch nicht mit Vortragsreisen aufbessern müssen“, sagte der langjährige Bremer Bürgermeister Hennig Scherf der Bild. Scherf kritisierte, die Managergehälter seien zu hoch, nicht die Entlohnung des Regierungschefs zu niedrig.
Ähnlich äußerte sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm. „Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen“, sagte Engholm der Bild. Der SPD-Linke Carsten Sieling sagte, viele Berufe seien unterbezahlt, andere Personen etwa in der Bankbranche kriegten dagegen viel zu viel. „Darum sollten wir uns kümmern.“
„Ökonomische Markt-Wahrheiten sind ein schlechter Maßstab für politische Werte“, sagte auch der SPD-Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann der Berliner Zeitung. Richtig sei, dass „sogenannte Spitzenkräfte in der Wirtschaft“ zu hoch bezahlt würden, „bis hin zur Obszönität“. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte der Bild, um Geld zu verdienen, gehe man nicht in die Politik. Zugleich rief er dazu auf, die Debatte nicht weiterzuverfolgen.
„Grauenvoll ungeschickt“
Mehrere SPD-Abgeordnete sprangen dagegen ihrem Kanzlerkandidaten bei. Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung, sagte Florian Pronold. Steinbrück habe da nur eine Binsenweisheit wiederholt. „Es kann nicht sein, dass das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahlt“, sagte auch Karl Lauterbach. Steinbrück habe in der Sache vollkommen recht.
Rückendeckung erhielt Steinbrück auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er wertete am Montag im Deutschlandfunk die Äußerung des Kanzlerkandidaten als „eine Feststellung, die schon viele andere gemacht haben“. Diese Bemerkung Steinbrücks werde „nun ganz systematisch aufgebauscht“. Thierse räumte allerdings ein, der Kanzlerkandidat habe sich vielleicht etwas unglücklich geäußert.
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es „grauenvoll ungeschickt“, als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. „Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandele bereits im Vorfeld darüber“, sagte Falter der Passauer Neuen Presse. „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“
Am Wochenende hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, sie hielten das Kanzlergehalt für ausreichend. „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen“, sagte Schröder.
1 Jan 2013
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