taz.de -- Republikaner blockieren Hilfsgelder: Keine Kohle für „Sandy“-Opfer

Zwei Monate nach dem Hurrikan „Sandy“ müssen die Opfer weiter auf Hilfsgelder warten. Die Republikaner blockieren die Freigabe im Kongress. Nicht nur Obama ist sauer.

WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner im Repräsentantenhaus zur umgehenden Freigabe von Hilfsgeldern für die Opfer des Wirbelsturms „Sandy“ vom Oktober aufgerufen.

Die von den Republikanern dominierte Parlamentskammer solle die am Freitag vom Senat beschlossene Summe von 60,4 Milliarden Dollar (gut 45,5 Milliarden Euro) „unverzüglich“ freigeben, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington. Die Regierung hatte die Unterstützung für die betroffenen Menschen im Nordosten der USA Anfang Dezember beim Kongress beantragt.

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, verhinderte am Mittwoch ohne Angaben von Gründen eine Abstimmung über ein Gesetz zur Freigabe der Mittel. Die andere Kongresskammer, der Senat, hatte die Summe bereits in der vergangenen Woche freigegeben. Am Donnerstagmittag geht die laufende Legislaturperiode des Kongresses zu Ende. Danach müssen alle Gesetze in beiden Kammern neu verhandelt werden.

In einer gemeinsamen Mitteilung beklagten auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, und sein republikanischer Kollege aus New Jersey, Chris Christie, eine Verzögerung durch das Repräsentantenhaus. „Nach allem, was New York und New Jersey, unsere Millionen Einwohner und kleinen Firmen ausgehalten und erlitten haben, sind diese Unentschlossenheit und diese Verzögerung durch das Repräsentantenhaus unentschuldbar“, erklärten sie.

Boehner ist schuld

Christie legte nachr: „Ihr solltet Euch schämen“, sagte er in Richtung des Abgeordnetenhauses. Er gab seinem Parteifreund Boehner die alleinige Schuld für das fortgesetzte Leiden zahlreicher „Sandy“-Opfer, die bei dem Sturm ihr Hab und Gut verloren hatten.

Durch den Wirbelsturm "Sandy" vom 29. Oktober waren in den USA rund 120 Menschen ums Leben gekommen. Der Sturm richtete im Nordosten der USA schwere Zerstörungen und Überschwemmungen an, vor allem in New York und New Jersey.

3 Jan 2013

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