taz.de -- Kommentar Private Finanzierung: Der Markt regelt gar nichts

Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind unseriös. Vor allem sparen sie kein Geld. Nur ein Kartell von Politikern und Konzernstrategen hält das Modell am Leben.

Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt.

Bestenfalls naive Politiker setzen sich trotzdem weiter für öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ein, weil ihre ideologische Platte einen Sprung hat: „Der Staat ist ineffizient, am besten regelt es der Markt.“

Fakten stören das geschlossene Weltbild dieses autoritätshörigen Politikertypus, der ungern selbst denkt. Etwa die Berichte der Rechnungshöfe. Oder wissenschaftlich fundierte Studien der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Alle kommen zum Ergebnis: ÖPP ist ein höchst unseriöses Instrument und schon gar nicht billiger.

ÖPP sei effizient, behaupten Befürworter, weil sämtliche Leistungen übernommen würden: die Finanzierung, der Bau und der Betrieb. Alles aus einer Hand. Dadurch würden Synergien freigesetzt, Doppelstrukturen vermieden.

Beratergequatsche. Denn schon bei der Finanzierung beginnt die Unmöglichkeit des „Erfolgsmodells“ ÖPP. Leiht sich beim konventionellen Bau der Staat das Geld, tut dies bei ÖPP das private Konsortium.

Doch kein ökonomischer Akteur kommt so günstig an Darlehen wie der Staat. Er genießt die höchste Bonität, zahlt die niedrigsten Zinsen. Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, weiß schmerzlich, welche Konsequenzen schon minimale Veränderungen beim Zinssatz haben.

Bei Infrastrukturprojekten in dreistelliger Millionenhöhe ist damit allein schon der Zinsnachteil privater Akteure nicht mehr einzuholen.

Trozdem: Die politische Lobeshymen klingen weiter, vor allem in der SPD und der Union. Denn durch ÖPP wird es Politkern ermöglicht, Projekte zu finanzieren, für die sie gar nicht das Geld haben.

ÖPP ist eine konvertible Währung: ÖPP lässt sich politisch ummünzen. Das wollten die Erfinder. Zu ihnen gehören die Berater von McKinsey oder PricewaterhouseCoopers. Sie führten den Sozialdemokraten die Feder beim entscheidenden Gesetz.

Das war Anfang des neuen Jahrtausends, als Schröders SPD so sein wollte wie New Labour in Großbritannien. ÖPP ist das Produkt eines erfolgreichen Lobbyismus, der suggerieren konnte, dass die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft ein Hindernis für mehr Effizienz und ein Mangel an Modernität seien.

Wenige Jahre später waren es auch McKinsey und die Deutsche Bank, die unter Peer Steinbrücks Ägide als Bundesfinanzminister eine Behörde designten, die als Bundesbehörde in Erscheinung tritt, aber von einem Mann geleitet wird, der vorher dem Baukonzern Hochtief vorstand.

Diese Behörde berät Kommunen, ob für sie ÖPP sinnvoll sein könnte. Sie besteht zur Hälfte aus Konzernen, die von ÖPP profitieren. Dieser staatlich alimentierte Lobbyismus dürfte in der Tat recht einmalig sein.

Das Kartell einiger Politiker und Konzernstrategen hält das auf Bereicherung getrimmte ÖPP-Modell am Leben. Dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Modell draufzahlen, ist dabei nicht wirklich relevant.

5 Jan 2013

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