taz.de -- Rebellen im Kongo erklären Waffenruhe: Eine Friedenstruppe für Ostkongo

Bei den Verhandlungen über eine Friedenslösung für den Kongo ist ein Erfolg zu verzeichnen. Die M23-Rebellen sind zu einer – auch einseitigen – Waffenruhe bereit.

ADDIS ABEBA/KAMPALA dpa | Bei den Bemühungen um ein Ende der Krise im Ostkongo gibt es erste Fortschritte. Die Rebellen der M23-Bewegung erklärten sich am Dienstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala zu einer Waffenruhe bereit. Diese gelte auch einseitig, falls die Regierung in Kinshasa der Feuerpause nicht zustimme, sagte der Anführer der Rebellendelegation, Francois Rucogoza, am Abend vor Journalisten.

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im rohstoffreichen Osten des riesigen afrikanischen Landes dauern seit Monaten an. Hunderttausende Menschen sind seither auf der Flucht.

„Die Regierung hat noch nicht in die Waffenruhe eingewilligt, aber wir können sie ja nicht zwingen, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen“, erklärte Rucogoza. „Wenn sie die Feuerpase ablehnt, dann sagt die Regierung damit aber der Internationalen Gemeinschaft, dass sie Krieg will.“

Mehrere afrikanische Minister sowie Vertreter von UN und Afrikanischer Union (AU) diskutieren in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über die Entsendung einer multinationalen Truppe, um den Ostkongo zu stabilisieren.

Der Einsatz soll nach dem Wunsch der Teilnehmer in die UN-Friedensmission MONUSCO (Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo) eingegliedert werden. Dies sagte der für Sicherheit und Frieden zuständige AU-Kommissar, Ramtane Lamamra, nach dem Treffen. Die UN-Mission ist mit 20.000 Mann in dem Krisenland vertreten.

Neutrale Truppe zur Friedenssicherung

An den Gesprächen nahmen unter anderem die Verteidigungsminister aus dem Kongo, Uganda, Burundi und Südafrika sowie zahlreiche Generäle teil. „Die neutrale Truppe wird wahrscheinlich aus 4.000 Soldaten bestehen und somit die Größe einer Brigade haben“, sagte Lamamra. Mindestens ein Batallion werde aus Tansania kommen.

Ein genauer Zeitrahmen für die Entsendung der Soldaten blieb hingegen unklar, „aber je früher desto besser“, sagte Lamamra. Im günstigsten Fall könnte die Truppe bereits „in den kommenden Wochen“ im Einsatz sein.

Jedoch muss noch der Sicherheitsrat in New York den Vorschlägen aus Addis Abeba zustimmen. Falls die Truppe in die MONUSCO eingegliedert wird, würden die Vereinten Nationen die Kosten für den Einsatz tragen, hieß es.

Desertiert wegen der Bezahlung

Die Bezeichnung M23 für die Rebellen geht auf den 23. März 2009 zurück, als eigentlich ein Friedensabkommen ausgehandelt wurde. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rebellen, die von der kongolesischen Armee aufgenommen wurden, aber dann wieder desertierten – vor allem wegen der schlechten Bezahlung.

Ihr Anführer ist Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht wird.

„Wir werden weiter verhandeln. Aber ob die Gespräche Erfolg haben werden, ist ungewiss“, sagte Rebellensprecher Vianney Kazarama der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die in dieser Woche in Kampala geplanten Friedensverhandlungen.

8 Jan 2013

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