taz.de -- Kommentar US-Außenpolitik: Die Abzieher
Die Grundidee von Obamas Abzugsplänen: weniger Soldaten, mehr Drohnen. Militärische Mittel werden ein Instrument der US-Außenpolitik bleiben.
Die vorsichtige Andeutung des stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaters der USA, womöglich könnten die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan nach 2014 auch auf null reduzieren, passt ins Bild, das die außen- und sicherheitspolitischen Pläne Präsident Obamas bislang ergeben. Die Grundidee: Die USA geben ihren Anspruch weltweiter militärischer Dominanz nicht auf, verändern aber die Art, wie sie ausgeübt wird, und sparen dabei noch Kosten. Kürzer gesagt: weniger Soldaten, mehr Drohnen.
In dieses Bild passen auch die bisherigen Nominierungen von John Kerry zum Außen- und von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister ebenso wie die von John Brennan zum CIA-Chef. Vietnamkriegsveteranen mit wenig Hang zum militärischen Truppeneinsatz die Ersteren, Architekt des ausgeweiteten Drohnenkriegs der Letztere. „The Disengagers“, etwa: die Abzieher, nennt das Magazin Foreign Policy die außenpolitische Kombi.
Ein schnellstmöglicher Truppenabzug aus Afghanistan, wie ihn Obama ohnehin predigt, ist populär in den USA. Zumindest bis zum Schluss von Obamas Amtszeit Ende 2017 wird wohl kein neuer Bodentruppeneinsatz der USA irgendwo auf der Welt erfolgen.
Daraus allerdings zu schließen, Obama werde sich den Friedensnobelpreis doch noch redlich verdienen, wäre absurd: Militärische Mittel werden ein permanentes Instrument der US-Außenpolitik bleiben. Wer hört, wie die US-Engagements in El Salvador in den 1980ern und Kolumbien in den 1990ern als Vorbild genannt werden, der mag sich erinnern, dass das nur für die USA „Kriege niederer Intensität“ waren, nicht aber für die betroffenen Bevölkerungen.
Ist das nun trotzdem besser als die Kriegslust der Neokonservativen mit ihren Profiteuren im militärisch-industriellen Komplex, der Söldner- und der Ölbranche? Aus US-Sicht auf jeden Fall. Zumindest intelligenter.
9 Jan 2013
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