taz.de -- Misstrauensantrag gegen Wowereit: Wowi gewinnt lässig

Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Der Misstrauensantrag gegen ihn wegen des Debakels um den Flughafen BER scheitert.

BERLIN taz | Klaus Wowereit (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Kein einziges Mitglied der rot-schwarzen Regierungskoalition schloss sich am frühen Samstagvormittag einem von der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, eingebrachten Misstrauensantrag an.

Der hielt Wowereit Versagen im Debakel um den geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld vor. Sechs Tage zuvor war bekannt geworden, dass der für den 27.Oktober angesetzte Eröffnungstermin auf unbekannte Zeit verschoben werden muss. Es war bereits die vierte derartige Absage.

Wowereit hat als Konsequenz angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft abzugeben. Für den Misstrauensantrag hätten mindestens 75 der 149 Parlamentarier – anwesend waren 147 - stimmen müssen, doch es gab nur 62 Ja-Stimmen von den Grünen und den beiden anderen Oppositionsfraktionen, der Linkspartei und den Piraten. 85 mal „Nein“ standen für das, was Wowereit später so formulierte: „Ich hatte keinen Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses genieße.“

Abweichende Stimmen wären auch eine Überraschung gewesen: SPD- und CDU-Fraktion hatten nach Sonderfraktionssitzungen bereits am Dienstag angekündigt, einhellig für Wowereit zu stimmen. Der widersprach Interpretationen, es handeln sich nur um ein taktisches Manöver, um nicht vor der Bundestagswahl im September noch für weitere Unruhe im SPD-Lager zusätzlich zu den Diskussionen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu sorgen.

Wowereit äußerst entspannt

Der Regierende Bürgermeister will sich nach eigenen Worten auch nach der Bundestagswahl nicht aus dem Amt zurückziehen und auch nicht ein oder zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 den Platz für einen Nachfolger aus der SPD freimachen. „Ich bin gewählt worden für die volle Legislatur und werde das Amt ausüben“, sagte er. Auf einen genauen Zeitpunkt für die Eröffnung des Flughafens mochte er sich nicht festlegen. Auf die Frage, ob das noch in seine Amtszeit falle, sagte er: „Da können Sie sicher sein.“

Wowereit war äußerlich gelassen in die kaum halbstündige Sitzung gegangen, plauderte und witzelte auf der Regierungsbank entspannt mit dem Chef seines Koalitionspartner, Innensenator Frank Henkel. Andere Senatoren, die im Parlament sonst mit Krawatte zu sehen sind, betonten durch Schlipslosigkeit: Hier geht es um einen reinen Arbeitstermin, hier ist nichts Großes im Gange. Die Debatte über den Misstrauensantrag hatte es bereits am Donnerstag gegeben – die Berliner Landesverfassung sieht vor, dass zwischen Antragseinbringung und Abstimmung mindestens 48 Stunden liegen.

Oppositionschefin Ramona Pop von den Grünen sah den Misstrauensantrag dennoch nicht als überflüssig an – Kritiker hatten ihr vorgehalten, mit ihrem Vorgehen die rot-schwarze Koalition zusammenzuschweißen statt sie zu stürzen. „Wir haben getan, was die Rolle der Opposition ist“, sagte Pop nach der Sitzung. Der Regierende Bürgermeister ist für sie nach wie vor ein Regierungschef auf Abruf: „Herr Wowereit hat keine Perspektive mehr.“

12 Jan 2013

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