taz.de -- Kommentar Wowereit: Strategisch richtig gehandelt
Warum nur unterstützt Berlins CDU den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit so bedingungslos? Weil es sich für sie lohnt.
Dass die CDU nun den SPD-Regierenden so eindeutig stützt –das sieht erst einmal aus wie jene fatale Nibelungentreue, vor der der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert gerade seine Berliner Parteifreunde warnt. Warum stellt sich die Union hinter Klaus Wowereit, trotz allen Ärgers über fehlende Information und Missmanagement? Ganz einfach: Weil das Bild hier nicht passt. Weil es sich für die CDU lohnt, Wowereit zu stützen.
Denn Nibelungentreue hieße, dem Koalitionspartner in den Untergang zu folgen, so wie Gunter und seine Wormser Genossen, als sie den gar nicht mal allzu beliebten Siegfriedsmörder Hagen von Tronje nicht ausliefern wollten und folglich alle abeschlachtet wurden.
Das aber muss die CDU nicht befürchten. Das Debakel um den Irgendwann-mal-Flughafen hat bislang allein dem Regierenden Bürgermeister und seinen Sozialdemokraten geschadet. Soll er also Regierungschef bleiben und die SPD-Werte weiter nach unten ziehen, der Wowereit, während wir uns im Senat etablieren, kann da nur CDU-Denke sein. Alles andere würde auch höchstwahrscheinlich in die Opposition führen.
Denn bei Neuwahlen läge es nahe, dass eine dann nicht mehr von Wowereit, sondern von den Parteilinken Jan Stöß und Raed Saleh angeführte SPD anschließend lieber mit Grünen und Linkspartei koaliert. Gut möglich, dass die Christdemokraten aus einer Neuwahl als Sieger herausgingen – und nach nur anderthalb Jahren lieb gewonnener Regierungsbeteiligung doch wieder in der Opposition zu landen.
8 Jan 2013
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