taz.de -- Sicherheitsrat billigt Kampfeinsatz in Mali: Frankreich setzt auf Unterstützung
Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali – doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet Unterstützung von EU-Staaten.
PARIS taz | Nach seiner Intervention in Mali bemüht sich Frankreich um internationale Absicherung des überstürzt beschlossenen Eingreifens. Am Montagabend trat auf französischen Wunsch der UN-Sicherheitsrat zusammen – und billigte den Militäreinsatz.
„Unsere Partner haben einstimmig anerkannt, dass Frankreich im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta gehandelt hat“, teilte der französische UN-Botschafter Gérard Araud erleichtert mit.
Araud zufolge hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die Intervention ausgesprochen. Dennoch ist die französische Diplomatie weiterhin bestrebt, den militärischen Alleingang international zu rechtfertigen.
„Es ist nicht Frankreichs Rolle, Mali allein zur Seite zu stehen“, so Außenminister Laurent Fabius. Von einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Donnerstag erhofft er sich politische Solidarität sowie materielle und militärische Unterstützung.
Besuch in Abu Dhabi
„Frankreich steht in der vordersten Linie. Andernfalls wäre heute ganz Mali von Terroristen besetzt, andere afrikanische Länder wären bedroht“, betonte Präsident François Hollande gestern bei einem Besuch in Abu Dhabi.
Dort inspizierte er auf einem Militärstützpunkt französische Truppen, die voraussichtlich an die malische Front verlegt werden. Zudem traf er seinen Amtskollegen aus Mauretanien, mit dem er über den Beitrag dieses Landes zur Intervention und zur Absicherung der Grenze zu Mali sprach.
Doch auch wenn das französische Eingreifen vorwiegend auf Zustimmung stößt, stellen sich Fragen. Unklar sind etwa die genaue Mission der französischen Soldaten, deren Zahl auf 2.500 steigen soll, und die Dauer ihres Einsatzes.
Rebellen vertreiben
Ursprünglich wollte Hollande nur die Offensive der Islamisten stoppen und sie wieder über die „künstliche Grenze“ zwischen dem Norden und dem Süden Malis zurückdrängen. Mittlerweile geht es offensichtlich darum, die Rebellen aus ihren Stützpunkten im Norden zu vertreiben und die territoriale Integrität Malis wiederherzustellen.
Die Sicherung der befreiten Gebiete und der Wiederaufbau sowie die Schaffung demokratischer Behörden kann dagegen nicht die Aufgabe der französischen Truppen sein.
Experten hegen zudem Zweifel an Frankreichs Fähigkeit, ohne mächtige Verbündete – etwa die Nato – längere Zeit Krieg gegen die Rebellen zu führen, da diese anscheinend besser ausgerüstet und ausgebildet sind, als man in Paris angenommen hatte.
Breite Mehrheit für Einsatz
Erklärungsbedarf herrscht auch in Frankreich, obwohl die Intervention dort von einer breiten Mehrheit befürwortet wird. Die bürgerliche und rechte Opposition – inklusive Front National – ist für den Einsatz. Kritische Stimmen wurden bisher wenige laut, etwa die des gaullistischen Expremiers und Außenministers Dominique de Villepin oder des Linksfront-Wortführers Jean-Luc Mélenchon.
Das französische Parlament wurde am Montag – drei Tage nach dem Interventionsbeginn – vom Premier lediglich „informiert“, wie dies die Verfassung vorsieht.
Eine explizite Zustimmung der Volksvertreter braucht es nur bei einer Kriegserklärung gegen einen anderen Staat – nicht aber für einen von Staatspräsident und Regierung beschlossenen „militärischen Auslandseinsatz“.
15 Jan 2013
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