taz.de -- UN-Charta

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland vertritt sein Land künftig bei den UN. Moskau meldet Einnahme zweier Dörfer.

Die Ukraine hatte am 26. Februar 2022 Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Der erklärte sich nun in Teilen für zuständig.

Krisen im globalen Süden wurden in New York nur am Rande erwähnt. Die Abschaffung des Vetos der ständigen Mitglieder wird gefordert.

Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd.

Vor 70 Jahren beschlossen 50 Staaten die Charta der Vereinten Nationen. Heute hat sie Reformen dringend nötig, um handlungsfähiger zu werden.

50 Staaten beschlossen am 26. Juni 1945 die Charta der Vereinten Nationen. Mit ihr begann das Ende des britischen Kolonialreiches.

Die USA haben sich nicht einmal bemüht, ein UN-Mandat zu erhalten. Russland kritisiert den Militäreinsatz, ist aber nicht glaubwürdig.

Den USA geht es um die Glaubwürdigkeit der „roten Linien“. Als oberstes und einziges Kriegsziel aber ist das nicht nur völkerrechtswidrig, sondern nahezu kriminell.

Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali – doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet Unterstützung von EU-Staaten.